Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken!
27.06.2008
Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen soll bis 2013 bundesweit auf eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 Prozent ausgebaut werden. Hierauf haben sich die Bundesregierung, die Jugendminister der Länder und die…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica gibt es kein Hamburger Gesetz für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern: Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gesetze anderer Bundesländer zu Vorsorgeuntersuchungen?
27.06.2008
Der nach dem Tod der kleinen Jessica vor mehr als drei Jahren von der Bürgerschaft eingesetzte Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ hatte sich in seinem einstimmigen Abschlussbericht bzw. Petitum für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
07.05.2008
Hamburg verfügt nach Jahrzehnten vorausschauender Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits heute über ein sehr gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Gleichwohl gibt es weiteren Verbesserungsbedarf, vor…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel OldenburgCarola Veit -
Fluglärmentwicklung und Umsetzung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Hamburg
16.04.2008
Der Flughafen Hamburg liegt mit stetig ansteigenden Passagierzahlen (12.780.000 im Jahr 2007) und Flugbewegungen (173.500 im Jahr 2007) unter den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland auf Rang 5. Die Betrachtung der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn
03.04.2008
Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St.…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg – Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen
03.04.2008
Nach der Post – Universaldienstleistungsverordnung ist die Deutsche Post AG verpflichtet, bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten, in denen Briefbeförderungsleistungen abgewickelt werden können. Diese müssen aber…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und der Versorgungsgrade
11.03.2008
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll der öffentliche Jugendhilfeträger regelmäßig den “Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen”, den Bedarf ermitteln und die “Befriedigung des Bedarfs” planen (§ 80 SGB VIII). Seit…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Kriminalitätsentwicklung in Hamburgs Stadtteilen – Alkohol und Jugend als relevante Faktoren?
16.01.2008
In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren jeweils rund 9.000 Gewaltdelikte verübt, von denen etwa 60 Prozent aufgeklärt werden konnten. Rund 42 Prozent der Gewalttäter sind noch keine 21 Jahre alt, jeder vierte ist noch nicht…
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Carola Veit -
Jugendmedienschutz und Medienkompetenz
13.12.2007
Neue Medien nehmen in der Sozialisation von Kindern und Jugendlichen einen enormen Stellenwert ein. So bietet beispielsweise das Internet jungen Menschen eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten, die bildungsrelevante wie auch kreative und…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Bezirksstraßen und die Straßenverkehrsbehörde
13.12.2007
Seit der Neuregelung der Zuständigkeiten im Straßenbauwesen wird beim Hamburger Straßennetz nur noch zwischen Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen unterschieden. Während die Hauptverkehrsstraßen in die Zuständigkeit der Fachbehörde…
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Carola Veit