Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Interessenkonflikte bei Führungspersonal der HPA? II
11.05.2012
In Bezug auf die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/4003) frage den Senat: 1. Hat Herr Schmidt als damaliger Vertreter und/oder Geschäftsführer der Buss Gruppe bzw. einer Buss-Gesellschaft mit Vertretern der…
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Mathias Petersen -
Meldung Besonderer Vorkommnisse II
30.04.2012
In Ergänzung zur Drs. 20/3898 frage ich den Senat: Wie viele Minderjährige, die sich in Obhut befanden bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen bzw. Stellen…
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Mathias Petersen -
Sozialräumliche Hilfen als Alternative zu den Hilfen zur Erziehung
27.04.2012
Auf Antrag der CDU- und GAL-Fraktion (Drs. 19/8212 vom 16.12.2010) und mit Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft erhielt der Senat die Möglichkeit, zur Absicherung der Konsolidierungsziele im Bereich der Hilfen zur Erziehung die…
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Mathias Petersen -
Interessenkonflikte bei Führungspersonal der HPA?
24.04.2012
Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) beschäftigt in ihrem Geschäftsbereich F „Finanzen und Immobilien“, Untergliederung F3 „Immobilienmanagement“ den ehemaligen geschäftführenden Gesellschafter zweier Tochter-Unternehmen der Buss Group GmbH…
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Mathias Petersen -
Meldung Besonderer Vorkommnisse
19.04.2012
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen ich den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Ich frage bezogen…
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Mathias Petersen -
Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (2)
16.02.2012
Seit dem 31.12.2008 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium„Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie groß war die Flotte (Anzahl)…
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Mathias Petersen -
Beteiligung der Hansestadt Hamburg an der Reederei Hapag Lloyd (1)
15.02.2012
Seit dem 31.12.2008 beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und dem Konsortium„Albert Ballin“ GmbH & Co an der Reederei Hapag Lloyd. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch sind die Kosten (bitte…
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Mathias Petersen -
Meldung Besonderer Vorkommnisse
19.10.2011
1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Ich frage bezogen auf die „Besonderen Vorkommnisse“ in den Monaten Juli2011,…
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Mathias Petersen -
Meldung Besonderer Vorkommnisse – Nachfragen zur Drucksache 20/1133
12.08.2011
Der Senat hat zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage – Drs. 20/1133 – ausgeführt, dass Ermittlungen wegen eines sexuellen Übergriffs eines Betreuers gegenüber einem 9-jährigen Kind laufen, das sich in Obhut befand bzw. bei dem Hilfen zur…
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Mathias Petersen -
Bußgeldzahlung der HSH Nordbank AG – was wusste der Vorgängersenat?
12.08.2011
Die BaFin hat gegen die HSH Nordbank im September 2010 einen Bußgeldbescheid verhängt. Laut NDR-Berichtvom 13.05.2011 stand dieser im Zusammenhang mit dem sogenannten “Omega 55-Geschäft”. Ich frage den Senat: Wurde der Senat über die…
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Mathias Petersen