Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Meldung Besonderer Vorkommnisse
28.07.2011
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen ich den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Ich frage bezogen auf…
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Mathias Petersen
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Raumsituation an der Grundschule Windmühlenweg
19.07.2011
Die Raumsituation der Grundschule am Windmühlenweg ist laut Anfragen und Elternaussagen noch immer verbesserungswürdig. Mitglieder des Schulkörpers beklagen weiterhin, dass es von Seiten der zuständigen Behörde noch immer keine verlässliche…
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Mathias Petersen
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Bürgschaft für die Werft Blohm und Voss
20.06.2011
1997 hat die FHH für die Werft Blohm und Voss (Thyssen) eine Bürgschaft von 69,5 Mio. € für den Bau von 2 Luxuspassagierschiffen gewährt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe wurde die Bürgschaft in…
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Mathias Petersen
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EHEC-Infektionen II
14.06.2011
In einer offiziellen Information der Behörde für Schule und Berufsbildung vom 25. Mai 2011 zu „EHEC- Infektionen und das Meldeverfahren“ wird festgestellt, das „Kontaktpersonen, in deren häuslichen Umfeld eine Erkrankung oder ein Verdacht…
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Mathias Petersen
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Ehec Infektionen
27.05.2011
In Hamburg sind zahlreiche Patientinnen und Patienten an dem gefährlichen Darmkeim Ehec und an der Folgeerkrankung HUS erkrankt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welchen Hamburger Kliniken können jeweils wie viele…
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Mathias Petersen
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Vermögenssteuer I
06.05.2011
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1995 darf eine allgemeine Vermögenssteuer nicht mehr erhoben werden, weil der Gesetzgeber die geforderte Reform der Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen bisher nicht umgesetzt…
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Mathias Petersen
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Vollsperrung des Elbtunnels
15.04.2011
Nach einem Brand kam es zu einer Vollsperrung des Elbtunnels. In der Folge kam es zu einem Verkehrschaos in der Stadt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Besteht einen Notfallverkehrsleitplan, der die oben beschriebene…
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Mathias Petersen
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Aktuelle Diskussion zum Thema: Hunde in der Stadt
14.04.2011
In Hamburg sind rund 51600 Hund angemeldet. Nur rund 20000 haben eine Leinenbefreiung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Hundebesitzer haben aufgrund von Besonderheiten ihrer Hund (z.B. hohes Alter…
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Mathias Petersen
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Änderung von Straßennamen
31.01.2011
Am 27.Januar 2011 wurde der Name der Pfitznerstraße in Altona in Friedensallee umgeändert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Art und Weise der Information der Anwohner ist in solchen Fällen vorgesehen? …
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Mathias Petersen
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Cruise Center II in Altona (10)
07.01.2011
Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch…
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Mathias Petersen