Pressemitteilungen

• Freigabe für Fernwärmenetz: Hamburg geht bei der Energiewende den nächsten Schritt

  25.04.2019, Monika Schaal

  Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „EU gibt grünes Licht: Weg frei für eine klimafreundliche Fernwärme in Hamburger Hand“. Am 16. April hatte die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass der...weiterlesen

• Freie Lehre: Neue Regeln für Weiterbildungsangebote an Hamburgs Hochschulen

  25.04.2019, Uwe Giffei

  In die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft bringen Sozialdemokraten und Grüne einen Antrag zur Stärkung der wissenschaftlichen Weiterbildung ein (siehe Anlage). Damit soll es Lehrkräften künftig erlaubt sein, auch an der eigenen...weiterlesen

• Wissensstadt Hamburg: Mehr Wohnheimplätze für Hamburger Studierende und Azubis

  25.04.2019, Dirk Kienscherf, Sven Tode

  Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen Sozialdemokraten und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der die Erarbeitung eines Masterplans durch den Senat vorsieht, mit dem im Stadtgebiet die Anzahl der Wohnheimplätze für Auszubildende und...weiterlesen

• Lohn statt Grundsicherung: Entlastung des Haushalts durch Teilhabechancengesetz

  25.04.2019, Jens-Peter Schwieger

  Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II...weiterlesen

• Einigung mit Volksinitiative: Rot-Grün stärkt Hamburgs Natur und Stadtgrün und sichert eine zukunftsfähige Metropolenentwicklung

  24.04.2019, Dirk Kienscherf

  Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der Fachsprecherinnen und...weiterlesen

• Karriere bei Polizei und Feuerwehr: Mehr Neueinstellungen mit Migrationshintergrund

  23.04.2019, Kazim Abaci

  Hamburgs Polizei und Feuerwehr stellen mehr Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund ein. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor (siehe Anlage). Wie der Senat mitteilte...weiterlesen

• EU-Entscheidung zur Fernwärme: „Meilenstein auf dem Weg in ein kohlefreies Zeitalter“

  17.04.2019, Dirk Kienscherf, Monika Schaal

  Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie im Rahmen der Beihilfekontrolle den Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Hamburg als unbedenklich einstuft. Damit sind nun alle rechtlichen...weiterlesen

• Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe: Hamburg überzeugt und stellt sich neuen Herausforderungen

  16.04.2019, Uwe Giffei

  Der Senat hat heute die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes der Wohnungslosenhilfe sowie erste Ergebnisse des Winternotprogramms vorgestellt. Teil des Gesamtkonzeptes ist neben vielen weiteren Maßnahmen auch ein Stopp der Kostensenkungsverfahren....weiterlesen

• Fristverlängerung bis Dezember 2020: Erlittenes Leid und Unrecht in Behinderteneinrichtungen anerkennen

  12.04.2019, Regina Jäck

  Knapp 1,8 Millionen Euro hat Hamburg seit 2017 an Menschen gezahlt, die von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen Gewalt, Missbrauch und Leid erfahren haben. Das...weiterlesen

• Sanierungsfonds: Alsterwanderweg wird endlich barrierearm

  11.04.2019, Gulfam Malik

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Alsterwanderweg barrierearm gestalten. Um diesen Plan umzusetzen, wurde jetzt ein Sanierungsfondsantrag in Höhe von 4.450.000 Euro für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht. Der Bezirk...weiterlesen