Pressemitteilungen

• Weniger Böllerzeit, mehr böllerfreie Zonen: SPD und Grüne für verstärkte Silvester-Regelung

  26.11.2020, Dirk Kienscherf

  Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ein bundesweit einheitliches Vorgehen zum Umgang mit Silvesterfeuerwerken festgelegt worden. Demnach sollen die Städte und Gemeinden Zonen an belebten Straßen...weiterlesen

• Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete

  25.11.2020, Ekkehard Wysocki

  Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen...weiterlesen

• Corona-Auswirkungen am Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit gemeinsam überwinden

  25.11.2020, Jan Koltze

  Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung debattiert die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Senat gebeten wird, seine Anstrengungen zur Stützung des Hamburger Arbeitsmarktes weiter zu erhöhen. Dabei sollen...weiterlesen

• Aktuelle Stunde: Breiter Beteiligungsprozess der Bürgerschaft wird erweitert

  25.11.2020, Dirk Kienscherf

  Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde erneut die Beteiligung des Parlamentes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Seit Beginn der Coronakrise hat die Bürgerschaft in 12 von 13 Sitzungen sowie in 47...weiterlesen

• Lernferien 2021: Erfolgreiches Angebot zur Aufarbeitung von Lernrückständen wird fortgesetzt

  25.11.2020, Kazim Abaci

  Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler auch in den Frühjahrsferien 2021 die Möglichkeit erhalten, freiwillig und kostenlos...weiterlesen

• Nach G20: Zusätzliche Stellen sichern gründliche Aufarbeitung

  25.11.2020, Urs Tabbert

  In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat den aktuellen Sachstand zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel dar. 2017 hatte der Senat eigens Stellen für die Polizei,...weiterlesen

• Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

  25.11.2020, Ekkehard Wysocki

  Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den...weiterlesen

• Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen

  24.11.2020, Annkathrin Kammeyer

  Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses...weiterlesen

• Mehr Spielerschutz beim Glücksspiel: Rot-Grün beantragt Spielersperren

  22.11.2020, Claudia Loss

  Die Hamburgische Bürgerschaft berät am kommenden Mittwoch einen Antrag von SPD und Grünen, in dem der Senat ersucht wird, sich frühzeitig für die Einrichtung von Spielersperrsystemen in Hamburger Spielhallen, Vermittlungsstellen für Sportwetten,...weiterlesen

• Erneute Demonstration von Islamisten in Hamburg: „Es ist nicht leicht auszuhalten“

  19.11.2020, Sören Schumacher

  Für Freitag, den 20. November, ist in Hamburg wiederholt eine Demonstration angekündigt worden, an der nach Informationen des Verfassungsschutzes auch Islamisten teilnehmen werden. Zu der Versammlung hat unter anderem das Al-Azhari-Institut...weiterlesen