Die Hamburger Warburg Bank hat im Jahr 2020 Steuerrückzahlungen in Höhe von 155 Millionen Euro geleistet, die die Stadt Hamburg aufgrund von Cum-Ex-Aktiengeschäften der Bank in den Jahren 2007 bis 2011 zurückgefordert hatte. Dazu Milan Pein,...weiterlesen
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft kommt am 5. Februar 2021 auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammen, um zur Zukunft des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand zu beraten. Dabei soll...weiterlesen
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Anpassung des Hamburger Schulgesetzes vorsieht. So soll im Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht künftig die Verarbeitung von Ton-, Bild- und...weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 debattiert. Der Gesamtaufwand des Haushaltsplans liegt mit 18,1 Milliarden Euro in 2021 um fast eine Milliarde Euro...weiterlesen
SPD und Grüne wollen das Thema Barrierefreiheit und den Umgang mit Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage)....weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über die vom Senat verfügte Änderung der Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu gehören unter anderem die Verschärfung von Kontaktbeschränkungen sowie die Verlängerung von Maßnahmen...weiterlesen
Im Rahmen der Landespressekonferenz hat die Behörde für Schule und Berufsbildung heute umfassend über die Digitalisierung der Hamburger Schulen informiert. Demnach gab es beim WLAN-Ausbau, der Beschaffung von Laptops und Tablets sowie Lernprogrammen...weiterlesen
Der Hamburger Arbeitsmarkt profitiert deutlich vom Inkrafttreten der sogenannten Anerkennungsgesetze, die im Bund und in Hamburg seit 2012 die Bestätigung von Berufs- und Studienabschlüssen regeln, die im Ausland erworben wurden. Eine Große Anfrage...weiterlesen
In den 70er-Jahren wurden in Hamburg eine Reihe von Großsiedlungen errichtet, die überwiegend aus Sozialwohnungen bestanden und teilweise immer noch bestehen. Da dies in einigen Gebieten zu einer unausgewogenen Sozialstruktur führte, wurden die...weiterlesen
Der Rechnungshof hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2022 vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Lage...weiterlesen