Pressemitteilungen

• Gedenkfeier für die Todesopfer der Corona-Pandemie: „Viel zu oft geraten Schicksale in den Hintergrund“

  18.04.2021, Dirk Kienscherf

  Am heutigen Sonntag, den 18. April 2021, begeht die Bundesrepublik Deutschland einen zentralen Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen ihr tief empfundenes...weiterlesen

• Aus Alt mach Neu: Rot-Grün will Bauschutt zu wertvollem Rohstoff machen

  18.04.2021, Martina Koeppen

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern...weiterlesen

• Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Anwalt dementiert private Kontakte zwischen Steuerbeamtin und Familie Olearius

  17.04.2021, Milan Pein

  Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften dementierte der Rechtsanwalt Klaus Landry als Vertreter des Betroffenen Christian Olearius, dass sein...weiterlesen

• Strom-, Gas- und Wärme-Fusion: Wichtige Richtungsentscheidung für Hamburg Wärme und Hamburg Energie

  17.04.2021, Alexander Mohrenberg, Markus Schreiber

  Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass die städtischen Energieversorger Hamburg Wärme und Hamburg Energie zum 1. Januar 2022 miteinander fusionieren. Damit bündeln die öffentlichen Unternehmen ihre Kompetenzen und heben in den Bereichen...weiterlesen

• Berliner Mietendeckel gekippt: „Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel für den Wohnungsmarkt“

  15.04.2021, Dirk Kienscherf

  Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für ungültig erklärt und ausgeführt, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Mietenmarktes allein in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Das Urteil bestätigt damit die...weiterlesen

• Hamburg ernennt Antisemitismusbeauftragten: „Ein zentrales Amt für unsere Stadtgesellschaft“

  13.04.2021, Dirk Kienscherf

  Der Hamburger Senat hat heute auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden Stefan Hensel zum Antisemitismusbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg berufen. Der langjährige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Hamburg wird das Amt am 1....weiterlesen

• Plastikabfälle vermeiden: Mehr Mehrweg in der Gastronomie fördern

  13.04.2021, Alexander Mohrenberg

  Plastikabfälle aus privaten Haushalten sind im vergangenen Jahr in Hamburg um rund 2.000 Tonnen gegenüber 2019 gestiegen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Abfälle sind Einwegverpackungen für Mitnehm-Gerichte. Diese Verpackungen werden aufwendig...weiterlesen

• Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor

  12.04.2021, Milan Pein

  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen...weiterlesen

• Umfassende Förderoffensive: 80 freiwillige und kostenlose Unterrichtsstunden pro Schulkind

  12.04.2021, Nils Springborn

  Die Corona-Pandemie hat den Schulbetrieb sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im vergangenen Jahr vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher ein freiwilliges Förderangebot im...weiterlesen

• Bewältigung der Corona-Pandemie: „Unwürdiges Profilierungsgehabe schadet bundesweiter Pandemiebekämpfung“

  08.04.2021, Dirk Kienscherf

  Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung die in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedete aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Hamburg...weiterlesen