Am heutigen Sonntag, den 18. April 2021, begeht die Bundesrepublik Deutschland einen zentralen Gedenkakt für die Todesopfer der Corona-Pandemie. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen ihr tief empfundenes...weiterlesen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Nutzung von recycelten Baustoffen in Hamburg erhöhen und bringen dazu einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft am 21. April ein. So soll unter anderem geprüft werden, inwiefern...weiterlesen
Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften dementierte der Rechtsanwalt Klaus Landry als Vertreter des Betroffenen Christian Olearius, dass sein...weiterlesen
Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass die städtischen Energieversorger Hamburg Wärme und Hamburg Energie zum 1. Januar 2022 miteinander fusionieren. Damit bündeln die öffentlichen Unternehmen ihre Kompetenzen und heben in den Bereichen...weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für ungültig erklärt und ausgeführt, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Mietenmarktes allein in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Das Urteil bestätigt damit die...weiterlesen
Der Hamburger Senat hat heute auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden Stefan Hensel zum Antisemitismusbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg berufen. Der langjährige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Hamburg wird das Amt am 1....weiterlesen
Plastikabfälle aus privaten Haushalten sind im vergangenen Jahr in Hamburg um rund 2.000 Tonnen gegenüber 2019 gestiegen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Abfälle sind Einwegverpackungen für Mitnehm-Gerichte. Diese Verpackungen werden aufwendig...weiterlesen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen...weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat den Schulbetrieb sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im vergangenen Jahr vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher ein freiwilliges Förderangebot im...weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung die in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedete aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Hamburg...weiterlesen