Pressemitteilungen

• Neue Schutzmaßnahmen gegen Corona-Pandemie: Hamburg handelt schnell und konsequent

  30.10.2020, Dirk Kienscherf

  Angesichts der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hat der Senat heute die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch umgesetzt und die Eindämmungsverordnung angepasst. Die Maßnahmen treten am Montag, 2....weiterlesen

• Änderung der Verfassung: Für ein modernes Verständnis von Bürgernähe und Transparenz

  28.10.2020, Olaf Steinbiß

  Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger Abschaffung der...weiterlesen

• Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-Grün erweitert Untersuchungszeitraum zu Cum-Ex-Geschäften

  28.10.2020, Milan Pein

  In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit dem der...weiterlesen

• Grundsatzentscheidung für freie Trägerschaft: Rot-Grün baut Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe aus

  28.10.2020, Uwe Lohmann

  Mit einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird der Ausbau der Ombudsstelle in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe vorangebracht (siehe Anlage). Die Ombudsstelle dient der Klärung von Anliegen und Beschwerden in der...weiterlesen

• Kritischer Anstieg der Corona-Infektionen: „Wir müssen die Kontrolle behalten und es schaffen, das Virus zu bremsen“

  28.10.2020, Ksenija Bekeris

  Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wendet sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einer Regierungsklärung zur Corona-Pandemie und den von der Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Virus-Eindämmung an die Hamburgerinnen und...weiterlesen

• Zusatzantrag zum Stabilisierungs-Fonds: Vergabekriterien sozial, nachhaltig und ökologisch gestalten

  28.10.2020, Markus Schreiber

  Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Vergabe...weiterlesen

• Hilfe in Corona-Zeiten: Finanzielle Not der Studierenden lindern

  27.10.2020, Annkathrin Kammeyer

  Ab dem 28. Oktober können Hamburger Studierende beim Studierendenwerk wieder eine Corona-Notfallhilfe in Form eines zinslosen Darlehens von monatlich 400 Euro beantragen. Dafür ist der Nachweis eines pandemiebedingten Einnahmeverlusts und ein...weiterlesen

• Eine Million Euro für den Sport: Rot-Grün stellt zusätzliche Mittel für Hygiene- und Schutzkonzepte bereit

  25.10.2020, Juliane Timmermann

  Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, den Sport in Hamburg bei der Umsetzung von coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Damit sollen Maßnahmen ermöglicht...weiterlesen

• Neue Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie: Gemeinsam Corona kontern

  23.10.2020, Ksenija Bekeris

  Der Hamburger Senat hat heute aufgrund rasch steigender Infektionszahlen neue Maßnahmen vorgestellt, die die weitere Ausbreitung des Corona-Virus unterbinden sollen. Diese gelten ab Montag, den 26. Oktober, und sehen unter anderem vor, dass sich im...weiterlesen

• Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig: „Es bleibt unser Ziel, Parität herzustellen“

  23.10.2020, Gabriele Dobusch

  Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das Brandenburgische Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Ziel des Gesetzes war es, über abwechselnd mit Frauen und Männern besetzte Wahllisten dafür zu sorgen, dass sich eine im Hinblick auf...weiterlesen