Pressemitteilungen

• Cum-Ex-Aufarbeitung: „Jeder Steuer-Euro wird konsequent zurückgefordert“

  15.01.2021, Milan Pein

  Die Hamburger Warburg Bank hat im Jahr 2020 Steuerrückzahlungen in Höhe von 155 Millionen Euro geleistet, die die Stadt Hamburg aufgrund von Cum-Ex-Aktiengeschäften der Bank in den Jahren 2007 bis 2011 zurückgefordert hatte. Dazu Milan Pein,...weiterlesen

• Zur Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand: Rot-Grün beantragt Sondersitzung

  14.01.2021, Claudia Loss

  Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft kommt am 5. Februar 2021 auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammen, um zur Zukunft des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand zu beraten. Dabei soll...weiterlesen

• Videoübertragungen in Hamburger Schulen: Rot-Grün räumt rechtliche Bedenken aus

  13.01.2021, Kazim Abaci

  Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringen SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Anpassung des Hamburger Schulgesetzes vorsieht. So soll im Fern-, Wechsel- oder Hybridunterricht künftig die Verarbeitung von Ton-, Bild- und...weiterlesen

• Entwurf des Haushaltsplans 2021/22: Mit Kraft der Krise entgegentreten

  13.01.2021, Milan Pein

  Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 debattiert. Der Gesamtaufwand des Haushaltsplans liegt mit 18,1 Milliarden Euro in 2021 um fast eine Milliarde Euro...weiterlesen

• Barrierefreie Krankenhäuser: Gesundheitssystem Stück für Stück inklusiver gestalten

  13.01.2021, Sabine Jansen

  SPD und Grüne wollen das Thema Barrierefreiheit und den Umgang mit Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht (siehe Anlage)....weiterlesen

• Neue Corona-Verordnung: „Kein bayerischer Aktionismus, sondern hanseatisch verantwortungsvolles Handeln“

  13.01.2021, Dirk Kienscherf, Claudia Loss

  Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über die vom Senat verfügte Änderung der Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu gehören unter anderem die Verschärfung von Kontaktbeschränkungen sowie die Verlängerung von Maßnahmen...weiterlesen

• Digitalisierung an Hamburgs Schulen: „Wir sind in einer guten Ausgangsposition“

  12.01.2021, Kazim Abaci

  Im Rahmen der Landespressekonferenz hat die Behörde für Schule und Berufsbildung heute umfassend über die Digitalisierung der Hamburger Schulen informiert. Demnach gab es beim WLAN-Ausbau, der Beschaffung von Laptops und Tablets sowie Lernprogrammen...weiterlesen

• Das Plus einer offenen Gesellschaft: Faire Chancen für zugewanderte Fachkräfte

  12.01.2021, Kazim Abaci

  Der Hamburger Arbeitsmarkt profitiert deutlich vom Inkrafttreten der sogenannten Anerkennungsgesetze, die im Bund und in Hamburg seit 2012 die Bestätigung von Berufs- und Studienabschlüssen regeln, die im Ausland erworben wurden. Eine Große Anfrage...weiterlesen

• Mehr Wohnraum für hilfebedürftige Menschen: Rot-Grün überprüft Freistellungsgebiete

  12.01.2021, Martina Koeppen

  In den 70er-Jahren wurden in Hamburg eine Reihe von Großsiedlungen errichtet, die überwiegend aus Sozialwohnungen bestanden und teilweise immer noch bestehen. Da dies in einigen Gebieten zu einer unausgewogenen Sozialstruktur führte, wurden die...weiterlesen

• Hamburger Haushaltslage: Rechnungshof hält Neuverschuldung für vertretbar

  11.01.2021, Milan Pein

  Der Rechnungshof hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2022 vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Lage...weiterlesen