Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Wohnen in Hamburg: Verfassungsrang für soziale Wohnungs- und Bodenpolitik
29.03.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen…
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Dirk Kienscherf -
Deutschlandticket für Studierende: Bundesweite Lösung für die Mobilitätswende
26.03.2023
Am 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Damit auch Studierende vom neuen, einheitlichen Fahrschein profitieren, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich im Bund für…
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Ole Thorben Buschhüter -
Erweiterter Zugang zum Wohnberechtigungsschein: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“
21.03.2023
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Einkommensgrenzen für den ersten und zweiten Förderweg zum Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins für eine Sozialwohnung deutlich anzuheben. Damit wird der allgemeinen Preissteigerung…
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Martina Koeppen -
Für besondere Barrierefreiheit: Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten
19.03.2023
Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten…
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Regina Jäck -
Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Rot-Grün fordert mehr Schutz vor Mieterhöhungen
14.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in Hamburg für besseren Mieterschutz ein. So soll mit einem gemeinsamen Antrag erreicht werden, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Mieterhöhungsbremse von elf Prozent…
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Martina Koeppen -
Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof in Harburg und Wandsbek: Jede Möglichkeit für Erhalt der Arbeitsplätze prüfen
13.03.2023
Die Geschäftsführung der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute angekündigt, die Filialen in Harburg und Wandsbek zum 30. Juni 2023 schließen zu wollen. Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg:…
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Jan Koltze -
Mit neuem Food Festival: Rot-Grün stärkt innovative Ernährungsbranche
10.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in Hamburg ein Food Festival etablieren, das Innovationen und Vielfalt der großen Hamburger Food-Branche präsentiert. Ein Fokus der Idee liegt dabei auf den Aspekten Ökologie und…
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Arne Platzbecker -
Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen: Mitgefühl und Anteilnahme für Opfer des tödlichen Angriffs in Alsterdorf
10.03.2023
Zum Angriff auf eine Zusammenkunft der Zeugen Jehovas am gestrigen Abend in Alsterdorf mit mehreren Toten und Schwerverletzten drücken die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme für Opfer und Angehörige…
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Dirk Kienscherf -
Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte
09.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag…
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Sören Schumacher -
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz
07.03.2023
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde…
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Milan Pein