Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Überschwemmungsgebiete – Krischok: "Sorgen der Betroffenen werden ernst genommen"
08.10.2014
Die Bürgerschaft debattiert heute über das Thema Überschwemmungsgebiete. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Zusatzantrag eingebracht. "Wir haben beim Thema Überschwemmungsgebiete einen guten Kompromiss gefunden. Der Senat hat zugesagt, alles…
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Bundesverwaltungsgericht hebt Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung nicht auf
02.10.2014
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Verfahren zur Elbvertiefung ausgesetzt, bis rechtliche Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof geklärt sind. Andreas Dressel, Vorsitzender der…
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Stadtteilprojekte stärken
01.10.2014
Aus Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2020 konnten in dieser Legislaturperiode bereits zentrale Sanierungsvorhaben für die bezirkliche Stadtteilarbeit unterstützt werden. Daran knüpft jetzt die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion für…
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Regina JäckLars PochnichtEkkehard Wysocki -
Weniger Müll ist mehr Sauberkeit – Maßnahmenpaket der Stadt gut und richtig
30.09.2014
"Mit dem Einsatz von Wastewatchern und der Verschärfung der Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung beweist die Umweltsenatorin erneut, dass ein ordentliches Erscheinungsbild der Stadt und ihrer Quartiere ein Kernanliegen…
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Diskussion um Votum der Fluglärmschutzkommission
29.09.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der den 10-Punkte-Plan der Bürgerschaft gegen Fluglärm mitinitiiert hat, hat am Montag angemahnt, den einstimmig gefassten Kompromiss der Fluglärmschutzkommission vom Freitag "bei aller Kritik bitte…
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SPD, CDU, Grüne und LINKE legen Entwurf zur Änderung des Senatsgesetzes vor
25.09.2014
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE haben sich beim Thema „Karenzfrist für ausscheidende Senatsmitglieder“ auf einen Kompromiss verständigt. Die vier Fraktionen bringen dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Senatsgesetzes in…
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Kammeyer: "Unser Engagement gegen Gewalt kennt keine Ländergrenzen"
24.09.2014
In der Bürgerschaftsdebatte über das Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Zusammenarbeit bei Frauenhäusern erklärt Annkathrin Kammeyer, Expertin für Opferschutz der SPD-Fraktion: "Gewalt kennt keine Ländergrenzen…
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Annkathrin Kammeyer -
Hamburg ist bundesweit Vorreiter bei der Volksgesetzgebung – verspielen wir das nicht
24.09.2014
Mit Verwunderung und Kritik hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Vorstöße von Mehr Demokratie reagiert. Dazu Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Fraktion: "Seit 2008 haben wir einvernehmlich mit Mehr Demokratie die…
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Hamburger Initiative für Flüchtlingsunterkünfte erfolgreich
19.09.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutigen Entscheidungen im Bundesrat im Bereich Asylrecht und Flüchtlinge als "klug und weitsichtig" begrüßt. "Der einstimmige Bundesratsbeschluss zur erleichterten Genehmigung von…
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Flüchtlingen in Not helfen
18.09.2014
Zu den heute vorgestellten zusätzlichen Unterbringungsstandorten für Flüchtlinge erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Wir unterstützen die vom Senat ergriffenen…
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