Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: „Das Wohl der Stadt stand bei allen Überlegungen im Mittelpunkt“
12.05.2022
Eine Koalition aus CDU und Linksfraktion hatte in der Bürgerschaftssitzung am 16. Februar ein Aktenvorlageersuchen zum Vergabeverfahren eines geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators gestellt. Die Akten zeigen…
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Baris ÖnesMilan Pein -
Anpassung der Grunderwerbsteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten
04.01.2022
Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Die Anpassung des im Bundesvergleich bislang sehr günstigen Steuersatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent ist notwendig, um…
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Milan Pein -
Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/2022: Klare Perspektiven für die weltoffene, soziale und klimaneutrale Zukunftsstadt Hamburg
01.06.2021
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22, über den in dieser Woche die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen wird, stellen Senat und Regierungsfraktionen die Weichen für eine kluge, soziale und nachhaltige Weiterentwicklung Hamburgs. Für die beiden…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022: Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten
02.05.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben im Rahmen ihrer Klausurtagungen ein umfangreiches Antragspaket für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Die Regierungsfraktionen unterstützen damit ausdrücklich die vom Senat auf…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Grundsteuerreform setzt auf Wohnlagemodell: Mit der Hamburger Lösung erhebliche Mehrbelastungen vermeiden
16.03.2021
Der Hamburger Senat hat heute den Gesetzentwurf für eine neue Grundsteuer beschlossen. Entsprechend der bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres vorgestellten Eckpunkte sieht der Entwurf ein sogenanntes Wohnlagemodell vor,…
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Milan Pein -
Entwurf des Haushaltsplans 2021/22: Mit Kraft der Krise entgegentreten
13.01.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021/22 sowie die Finanzplanung bis 2024 debattiert. Der Gesamtaufwand des Haushaltsplans liegt mit 18,1 Milliarden Euro in 2021 um fast eine Milliarde…
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Milan Pein -
Hamburger Haushaltslage: Rechnungshof hält Neuverschuldung für vertretbar
11.01.2021
Der Rechnungshof hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Haushaltslage 2020/2021 vorgestellt. Demnach ist die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2022 vor dem Hintergrund der…
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Milan Pein -
Zusatzantrag zum Stabilisierungs-Fonds: Vergabekriterien sozial, nachhaltig und ökologisch gestalten
28.10.2020
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die…
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Markus Schreiber -
Ergebnis der Haushaltsberatungen: „Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“
21.10.2020
Der Hamburger Senat hat heute das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Demnach belaufen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 18,1 (2021) und 17,6 (2022) Milliarden Euro. Damit trägt der Senat den…
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Milan Pein -
Weniger Hürden für Solo-Selbstständige: Rot-Grün fordert Reform der Überbrückungshilfe
24.09.2020
Ein Antragsverfahren zur Überbrückungshilfe in Corona-Zeiten ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit hohen Hürden versehen. So sind bis zum 31.08.2020 – dem ursprünglichen Antragsschluss – nur 700 Millionen Euro abgerufen worden.…
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Baris Önes