Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Polizeiliche Kriminalstatistik – Münster: "Ermittlungserfolge zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind"
08.02.2017
Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Die Gesamtkriminalität geht leicht zurück, die Aufklärungsquote steigt leicht an. Das…
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Initiative der Koalition zu den Verträgen mit den muslimischen Religionsgemeinschaften – Tjarks und Dressel: "Kritik Ja – Kündigung Nein"
31.01.2017
Mit einem 6-Punkte-Antrag für die morgige Bürgerschaftssitzung wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen einen Weg aufzeigen, um an den Verträgen der Stadt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften festzuhalten. Den mehr oder…
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Ekkehard Wysocki -
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: "Mehr denn je müssen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen"
22.01.2017
Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses: Mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder bestens besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz sowie…
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Rückführungspolitik – Vorlage der behördlichen Verfahrenshinweise wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte
20.01.2017
Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die heute von der Innenbehörde veröffentlichten Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden Afghaninnen und Afghanen: "Die…
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Hamburg steht an der Seite von Berlin
20.12.2016
Mit Trauer und Entsetzen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin reagiert. "Hamburg steht an der Seite von Berlin. Wir trauern um die Opfer und fühlen mit ihren Angehörigen.…
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Haushalt 2017/18 – Münster: "Wir investieren in Hamburgs Sicherheit"
15.12.2016
Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Innenbehörde erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Bereits in den vergangenen Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen für die Sicherheit in Hamburg unternommen. Das…
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Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Dressel: "Solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand"
13.12.2016
Mit dem in dieser Woche von der Bürgerschaft zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 geht Hamburg einen weiteren großen Schritt, um die städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. "Dass solides Haushalten und gestaltende Politik…
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Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg
14.11.2016
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und…
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Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte – Bürgerschaft bringt heute wichtige Änderung des Beamtenrechts auf den Weg
09.11.2016
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen und Verletzungen ausgesetzt waren, ihre privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aber nicht durchsetzen können, erhalten künftig von der Stadt Hamburg konkrete Unterstützung. Dies…
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Abschiebemonitoring – Konflikten vorbeugen und kritische Situationen entspannen
13.10.2016
Abschiebungen über den Flughafen Hamburg sollen wieder beobachtet und begleitet werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Mit dem geplanten Monitoring soll die Rückführungsrichtlinie…
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