Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Rot-Grün bringt "Forum Flüchtlingshilfe" auf den Weg
21.08.2015
Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung Anfang September bringen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN ein zentrales "Forum Flüchtlingshilfe" auf den Weg, das insbesondere die Arbeit der Hauptamtlichen und der Ehrenamtlichen…
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Hamburg-Klausur von SPD-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand
12.07.2015
Am Freitag und Sonnabend sind die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Landesvorstand der SPD Hamburg zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Boltenhagen zusammengekommen. Ein Schwerpunkt war unter anderem der Sachstand beim Thema…
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Notmaßnahme Flüchtlingsunterkunft Jenfelder Moorpark – Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grüne bitten um Verständnis
10.07.2015
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (GRÜNE) erklären zum Aufbau der Unterkunft Jenfelder Moorpark: "Wir bitten für die sehr kurzfristige Einrichtung dieser Unterkunft um Verständnis. Die stark gestiegenen…
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SMS-Notrufsystem für gehörlose Menschen gestartet
09.07.2015
Nachdem die Bürgerschaft gestern die rot-grüne Initiative "Gebärdensprache als Wahlpflichtfach" auf den Weg gebracht hat, steht heute das neue "SMS-to-Fax"-Verfahren für Hörgeschädigte auf der Tagesordnung. Mit diesem System haben…
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Regina Jäck -
Münster: "Bürgerschaft wird sich weiter mit dem NSU-Komplex befassen"
25.06.2015
Zu dem heute von der Linksfraktion vorgestellten Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Bürgerschaft hat sich in der letzten Wahlperiode…
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Lageabhängige Kontrollen – Münster: "Anpassungsbedarfe werden sorgfältig geprüft"
13.05.2015
Zur heutigen Entscheidung des OVG in Sachen lageabhängige Kontrollen erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das Oberverwaltungsgericht hat – anders als die Vorinstanz – die Verfassungsmäßigkeit der…
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Höchste Aufklärungsquote bei Einbrüchen seit fünf Jahren
06.02.2015
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität erklärt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die von der Hamburger Polizei verstärkt durchgeführten Schwerpunkteinsätze und -maßnahmen zahlen sich…
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Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – Leonhard: "CDU liefert wenig Inhalte, aber viel Wahlkampfgetöse"
23.01.2015
"Der heute von der CDU vorgelegte Forderungskatalog in Sachen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge liefert wenig Inhalte, dafür aber umso mehr Wahlkampfgetöse", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der…
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SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Hass darf nicht mit Hass beantwortet werden"
21.01.2015
"Die brutalen Morde von Paris haben die ganze freie Welt erschüttert. Millionen haben in Frankreich, in Deutschland und in vielen Ländern getrauert – auch in Hamburg. Auch wir, die Bürgerschaft, trauern", so SPD-Fraktionschef Andreas…
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Kazim Abaci -
SPD-Bürgerschaftsfraktion verurteilt Anschlag auf die Hamburger Morgenpost
11.01.2015
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost scharf. "Ganz gleich, welche wirren Absichten hinter dieser Tat auch stehen, solch ein Übergriff zielt direkt auf die Meinungs- und Pressefreiheit – und…
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