Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Interfraktioneller Antrag – Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht
13.04.2018
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive…
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Olaf Steinbiß -
Interfraktionelle Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserung im Parlamentsbetrieb
13.10.2016
Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr…
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Olaf Steinbiß -
Interfraktionelle Initiative – Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken
24.08.2016
Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die…
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Olaf Steinbiß -
Hamburgisches Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Sperrklausel – Steinbiß: "Eine gute Nachricht für die parlamentarische Arbeit"
08.12.2015
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Verankerung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungsgemäß ist. Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der…
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Olaf Steinbiß -
Bürgerschaft beschließt über Bürgerschaftsreferenden
28.05.2015
Heute befasst sich die Bürgerschaft in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und…
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Olaf Steinbiß -
Hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen ist Grund zur Freude und Ansporn zugleich
20.05.2015
Dazu Olaf Steinbiß, Fachsprecher Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dieses Ergebnis der Analyse zeigt, dass die Senkung des Wahlalters bei Bürgerschaftswahlen eine richtige Entscheidung war, um junge Menschen als interessierte…
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Olaf Steinbiß -
Steinbiß: "Referenden schaffen ein Mehr an Demokratie"
07.05.2015
"Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir unser bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Beteiligung nun noch um die Möglichkeit der Bürgerschaftsreferenden erweitern", so Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer…
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Olaf Steinbiß -
Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein
05.05.2015
Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten "Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur…
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Olaf Steinbiß -
SPD-Fraktion legt Personaltableau für PUA Yagmur fest
25.02.2014
In der gestrigen Sitzung hat die SPD-Fraktion ihr Personaltableau für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Yagmur" festgelegt. Die Fraktion wird mit sechs Abgeordneten im PUA vertreten sein. Obfrau wird die Fachsprecherin Familie,…
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Frank SchmittOlaf SteinbißEkkehard Wysocki -
Dritte Sommertour – dritte Woche
28.07.2013
Die nach 2011 und 2012 in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindende Sommertour der SPD-Fraktion geht in die dritte Woche. Zum Auftakt steht am Montag, 29. Juli, Langenhorn auf dem Programm. Der Besuch beginnt mit einem Rundgang durch die…
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Matthias CzechRegina JäckMartina KoeppenFrank SchmittOlaf SteinbißUrs Tabbert