Pressemitteilungen
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SPD-Fraktion wählt Vorstand: Starkes Signal der Geschlossenheit in Zeiten großer Herausforderungen
05.09.2022
Die SPD-Fraktion Hamburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die turnusgemäßen Vorstandswahlen zur Halbzeit der Legislaturperiode durchgeführt. Mit einer Zustimmung von 98 Prozent bestätigte die Fraktion Dirk Kienscherf als Vorsitzenden…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschNils HansenDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Effizientes Verwaltungssystem: Rot-Grün wirkt beim Datenschutz
15.06.2022
Auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Ausstattung der Hamburgischen Datenschutzbehörde. Neben Personalverstärkungen konnte in der Behörde auf Initiative der Regierungsfraktionen von…
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Urs Tabbert -
Gleichstellung im Jura-Studium: Rot-Grün will mehr Frauen in Prüfungskommissionen
05.05.2022
Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen gehört zum festen Bestandteil eines Jura-Studiums, sie wird von einer dreiköpfigen Kommission abgenommen. Dieses entscheidende Gremium ist allerdings in vielen Fällen ausschließlich mit Männern…
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Urs Tabbert -
Telefone für Hamburgs Hafträume: Rot-Grün begrüßt wichtigen Schritt zur Resozialisierung
01.04.2022
Als Maßnahme zur Resozialisierung von Gefangenen werden mit Ausnahme der Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand alle Justizvollzugsanstalten der Hansestadt Hamburg mit Telefonen in den einzelnen Hafträumen ausgestattet. Bisher gab es…
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Urs Tabbert -
Weiteres Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium
16.02.2022
Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit eines sogenannten Freiversuchs. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der…
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Urs Tabbert -
Amtszeit von Thomas Fuchs beginnt: Neuer Datenschutzbeauftragter für die Hansestadt
31.10.2021
Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer…
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Urs Tabbert -
Neuer Datenschutzbeauftragter: SPD-Fraktion gratuliert Thomas Fuchs
18.08.2021
Mit großer Mehrheit (88 von 92 Stimmen) hat die Hamburgische Bürgerschaft heute Thomas Fuchs zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Fuchs war bisher amtierender Direktor der Medienanstalt Hamburg /…
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Dirk KienscherfUrs Tabbert -
Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten: Thomas Fuchs überzeugt mit Expertise und Erfahrung
12.08.2021
In der Sitzung der Bürgerschaft am 18. August soll ein:e neue:r Beauftragte:r für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen für die Wahl Thomas Fuchs, den Direktor der…
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Dirk KienscherfUrs Tabbert -
Amtszeit des Datenschutzbeauftragten endet: „Johannes Caspar hat sich um den Datenschutz verdient gemacht“
28.06.2021
Prof. Dr. Johannes Caspar scheidet heute mit Vollendung seiner zweiten Amtszeit aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt ihm für seinen couragierten Einsatz in den…
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Urs Tabbert -
Haushalt 2021/2022: Starker Rechtsstaat auf Kurs
03.06.2021
Rot-Grün investiert auch in den kommenden Jahren weiter in den Rechtsstaat. Für 2021 und 2022 stehen dafür jeweils gut 650 Millionen Euro zur Verfügung. Davon umfasst sind die Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der…
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Urs Tabbert