Pressemitteilungen
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Wie lautet denn nun der Vorwurf?: Im PUA Cum-Ex verliert die Opposition den Überblick
12.08.2022
Nachdem die CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung des PUA Cum-Ex vom früheren HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ex-CDU-Bundesschatzmeister, Dr. Wolfgang Peiner, eine bestellte Aussage vortragen ließ, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: Bestellte Aussage eines ehemaligen Bundesschatzmeisters der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzenden
11.08.2022
In der Sitzung des PUA Cum-Ex am 11. August wurde auf Initiative der CDU-Fraktion der frühere Bundesschatzmeister der CDU und HSH-Aufsichtsratsvorsitzende, Dr. Wolfgang Peiner, befragt. Dabei wurde deutlich, in welch hohem Umfang die CDU…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Es gibt keinen Grund, Befragungen zu verschieben“
05.08.2022
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin P. bekannt geworden, in denen diese einer Kollegin berichtet, ihr „teuflischer Plan“ im Steuerfall Warburg sei aufgegangen. Der Parlamentarische…
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Milan Pein -
WhatsApp-Nachrichten zu Cum-Ex-Geschäften: „Die Akten sind beantragt“
29.07.2022
Bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sind Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin bekannt geworden, in denen diese einer dritten Person über den Fortgang im Steuerfall Warburg berichtet haben soll. Der Parlamentarische…
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Milan Pein -
Haushaltsplanentwurf des Senats: „Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden“
09.06.2022
Der Hamburger Senat hat heute seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für 2024 18,8 Milliarden Euro für den städtischen Haushalt zur Verfügung – ein…
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Milan Pein -
Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: „Das Wohl der Stadt stand bei allen Überlegungen im Mittelpunkt“
12.05.2022
Eine Koalition aus CDU und Linksfraktion hatte in der Bürgerschaftssitzung am 16. Februar ein Aktenvorlageersuchen zum Vergabeverfahren eines geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators gestellt. Die Akten zeigen…
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Baris ÖnesMilan Pein -
PUA Cum-Ex: „Verantwortungsvolles Handeln in einem sehr komplizierten Sachverhalt“
06.05.2022
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank schilderte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als Zeuge die schwierige Ausgangslage für die…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: „Unterm Strich hat Hamburg ein Plus in der Staatskasse“
30.04.2022
In der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank wurde Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel am 29. April als Zeuge befragt. In der mehr als sechs Stunden andauernden Anhörung…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex: Ermittelnder Staatsanwalt stützt Entscheidung des Hamburger Finanzamtes
06.03.2022
Der während des im vom PUA Cum-Ex untersuchten Zeitraum ermittlungsleitende Kölner Staatsanwalt, Alexander Fuchs, stützt die Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung, die im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte fraglichen Steuern zunächst nicht…
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Milan Pein -
Cum-Ex-Urteil in Bonn: „Die Steuerzahler:innen sind von Finanzinstituten massiv betrogen worden“
09.02.2022
Das Landgericht Bonn hat heute einen ehemaligen Angestellten der Warburg Bank zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund hierfür sind die Cum-Ex-Geschäfte der Bank. Aufgrund der vom Hamburger Finanzamt erlassenen Änderungsbescheide wurde…
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Milan Pein