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Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik
10.02.2010
Die genossenschaftliche Organisationsform, die mit den Begriffen Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung umschrieben wird, kann auch in Hamburg auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Doch auch hier muss die…
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Hamburg braucht einen aktualisierten Verkehrsentwicklungsplan
10.02.2010
Ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gibt grundsätzlich ein Leitbild für die verkehrliche Entwicklung einer Region oder einer Stadt vor. Inhaltlich legt er Ziele und Strategien für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fest…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen
10.02.2010
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde im Rahmen der „Gesetze über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zum 01.01.2004 novelliert. Dabei wurden zur Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten ein Konsens zwischen Regierung,…
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Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen hier: Kostenbegrenzung im Baukonflikt des Projekts „Elbphilharmonie Hamburg"
09.02.2010
zu Drs. 19/5151 Neben den in Drucksache 19/5151 von der SPD-Fraktion beantragten Maßnahmen zur Kostenkontrolle bei künftigen Baumaßnahmen müssen auch im laufenden Projekt „Elbphilharmonie Hamburg“ unverzüglich die richtigen Schritte…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias Petersen -
Einen wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz erhalten – Auszubildende und junge Menschen vor betrieblicher Willkür schützen
26.01.2010
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt. Es regelt unter anderem das Verbot der Kinderarbeit und enthält umfassende…
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Hilfen aus einer Hand erhalten – Reform der Jobcenter voranbringen: Bundesratsinitiative für eine Verfassungsänderung
20.01.2010
zu Drs. 19/4986 Im Bundeskoalitionsvertrag haben CDU und FDP festgelegt, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende zukünftig nicht mehr aus einer Hand, sondern in getrennter Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen erfolgen soll. Auf…
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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
09.12.2009
zu Drs. 19/4692 gemeinsamen Bericht des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses über die Drs. 19/4484 a) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und über weitere Rechtsanpassungen b) Änderung…
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Zusammenarbeit zwischen dem stadteigenen Energieversorger HamburgEnergie und der beschlossenen städtischen Energieagentur
19.11.2009
Anfang März 2009 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL für den Doppelhaushalt 2009/2010 die Einrichtung einer Energieagentur beschlossen. Nach Ausführungen des Senats soll die geplante Energieagentur als Organisationseinheit in der BSU…
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Ole Thorben Buschhüter -
Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg - Lübeck
19.11.2009
Der Streckenabschnitt Hamburg-St. Georg – Hamburg-Rahlstedt der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck ist in das Programm der Bundesregierung zur „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ aufgenommen und auf Initiative der Behörde…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz
18.11.2009
zu Drs. 19/4328 Die Freie und Hansestadt Hamburg ist größter Aktionär der HSH Nordbank AG, die durch eine riskante Geschäftspolitik und Mängel im Risikomanagement Milliardenverluste zu Lasten der Anteilseigner erlitten hat.…
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Mathias Petersen