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zur Drs. 21/18607 Einführung eines hamburgweiten Rauch- und Alkoholverbots auf öffentlichen Spielplätzen
23.10.2019
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Gesetz
zur Änderung der Verordnung
zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
Vom …
Einziger Paragraph
In § 1 Absatz 3 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und…
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Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Opferschutz in Hamburg sicherstellen – Zeugenbetreuungsstelle bei dem Landgericht Hamburg personell verstärken
09.10.2019
Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ihnen mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. In den vergangenen Jahren erfolgte eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen, die die…
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Martina Friederichs
Milan Pein
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Michael Weinreich
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
24.09.2019
Zweiundzwanzigstes Gesetz
zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Vom ……..
§ 1
Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 10. April 2018 (HmbGVBl. S. 92), wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 3…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Olaf Steinbiß
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“
12.09.2019
Vom 23. bis 25. Juni 2019 fand zum siebzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Schwerin unter dem Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Die…
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Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wa
02.09.2019
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Olaf Steinbiß
Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen
29.08.2019
Mit der Drs. 21/15375 ist das Sozialgericht Hamburg (SG) zum Abbau der hohen Bestände um drei Stellen für Richterinnen und Richter sowie fünf Stellen für den Servicebereich verstärkt worden. Die Klagewelle in Krankenversicherungssachen in…
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Martina Friederichs
Milan Pein
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Michael Weinreich
Felxibilisierung des Termins für die Konstituierung, Änderung der Geschäftsordnung und Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
29.08.2019
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1.
Achtzehntes Gesetz
zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
Vom …
In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Dirk Kienscherf
Olaf Steinbiß
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sportpark Steinwiesenweg – Ein neuer und moderner Ort für Sport und Bewegung in Eidelstedt
29.08.2019
Hamburg ist eine dynamische und attraktive Metropole. Damit Hamburg lebenswert bleibt, setzen sich SPD und GRÜNE neben dem Bau bezahlbarer Wohnungen und dem Ausbau moderner Mobilitätsangebote auch für die wohnortnahe Modernisierung und…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Danial Ilkhanipour
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Milan Pein
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Güngör Yilmaz
Angemessene personelle Ausstattung für die oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sicherstellen
01.08.2019
Seit dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit Anwendung. Die Verordnung umfasst neue umfangreiche Pflichten für datenverarbeitende Stellen und ebenso umfangreiche Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Dadurch…
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Martina Friederichs
Milan Pein
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Michael Weinreich
Gute Sportorte für Hamburg – Bundesförderprogramm für Sportinfrastruktur
31.07.2019
Hamburg investiert nachhaltig in seine Infrastruktur. Mit dem systematischen Erhaltungs-management sorgt die Hansestadt in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur dafür, dass Plätze, Straßen, Spielplätze und auch Sportanlagen…
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Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Güngör Yilmaz