zu Drs. 21/2385 Gefahrengebiete – Konsequenzen aus der Rechtsprechung ziehen
09.12.2015
In seinem Urteil aus dem Mai 2015 hat das OVG Hamburg verfassungsrechtliche Zweifel an § 4 Abs. 2 HmbPolDVG u.a. aufgrund von Verstößen gegen die Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze geäußert. Da dem Oberverwaltungsgericht die…
Bereitstellung von auswertbaren Daten zu Straftaten in Bussen und Bahnen
25.11.2015
Die Arbeit der seit 2011 bestehenden Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr hat sich erfolgreich bewährt und ermöglicht durch ihr Lagebild den Sicherheitskräften ein gezieltes Handeln.
Für die…
Afrikanische Flüchtlinge aus Libyen – Rechtsstaatliche Verfahren fortsetzen
14.10.2015
zu Drs. 21/1762
Die Situation der im Winter 2012/13 nach Hamburg gekommenen afrikanischen Flüchtlinge, welche sich nach ihrer Flucht aus Libyen zunächst in Italien aufgehalten haben, hat in den vergangenen Jahren viele Bürgerinnen und…
Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen
14.10.2015
Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei sind ein Phänomen, das mit der manchmal auch konfliktbehafteten Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols untrennbar…
Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen
14.10.2015
Zu Drs 21/1621
Aufgrund der Dringlichkeit und zur Bekräftigung des Anliegens haben sich die beiden antragstellenden Fraktionen entschlossen, den nachfolgenden – vom Senat am 22. September 2015 beschlossenen und im Innenausschuss in einer…