Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sicherung eines schlagkräftigen Schutzes der Persönlichkeitsrechte: Endlich Schutzlücken schließen und die Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen normieren
01.06.2022
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und dessen besondere Erscheinungsformen, wie unter anderem das Recht am eigenen Bild oder das Namensrecht, dienen sowohl dem Schutz ideeller als auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Das…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Stärkung von Schulen in schwieriger Lage – Evaluation des Programms D 23+
18.05.2022
Ein zentrales Anliegen der Hamburger Regierungsfraktionen ist Bildungsgerechtigkeit. Hamburg ist Vorreiter in Sachen Ganztag und Inklusion und stärkt seit 2013 Schulen in schwieriger Lage mit einem eigenen Programm. Das Programm D 23+ hat…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
18.05.2022
Hamburg ist eine solidarische Stadt und bietet Geflüchteten aus Kriegsregionen Schutz und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben an. Aktuell suchen täglich viele Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz, darunter vor allem…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Zuverlässiges Aufnahme- und Entlassmanagement für Wohnungs- und Obdachlose Menschen
18.05.2022
Nach dem Hamburgischen Krankenhausgesetz sind alle Krankenhäuser verpflichtet, allen Patient*innen nach dem Krankenhausaufenthalt eine geregelte soziale Beratung und ein Entlassmanagement anzubieten. Nach § 6 HmbKHG ist zu prüfen, ob nach…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Förderung und Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund
18.05.2022
In der Pandemie der Jahre 2020 und 2021 haben sich viele bestehende Ungleichheiten verschärft und manifestiert. Einem Rollback im Bereich der Gleichstellung von Frauen muss entschieden entgegengearbeitet werden. Dies gilt umso mehr, wenn…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege verbessern – Mehr Zeit für Menschen, weniger Dokumentationsaufwand und Bürokratie
16.05.2022
Viele Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, tun dies, weil sie Freude daran haben, mit Menschen zu arbeiten und durch ihre Professionalität Hilfe leisten können. Viele Pflegekräfte beklagen jedoch, dass sie immer weniger Zeit…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit
16.05.2022
Im Herbst 2021 wurden mehrere Überfälle auf schwule Männer auf St. Pauli bekannt. Am Morgen des 10. Oktobers wurden vier schwule Männer von mehreren Tätern angegriffen und zusammengeschlagen. Ein weiterer Überfall ereignete sich in der…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
8. Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg
06.05.2022
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und die Befreiung von der menschenverachtenden Nazi-Terrorherrschaft, die für die systematische…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
27.04.2022
2020 waren etwa 60 Prozent der Jura-Studierenden an der Universität Hamburg weiblich. Anderes gilt jedoch für die Prüfungskommissionen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Trotz aktiver Ansprache potenzieller Prüferinnen und einer seit…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Campus Zweiter Bildungsweg
27.04.2022
Die Regierungsparteien von SPD und GRÜNEN haben in ihrem Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode vereinbart, dass die Angebote der Erwachsenenbildung an einem Ort gebündelt werden, um eine zentrale…
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