Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schub für die digitale Verwaltung – Bekanntheit und Nutzung von Online-Diensten in Hamburg steigern
20.04.2022
Für die Digitalisierung der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist das Serviceportal essenziell. Das auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport basierende Serviceportal stellt die wesentlichen Funktionen für die…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Projekt Zukunftstaxi fortführen – weitere Förderung für das Taxigewerbe und das Klima
20.04.2022
SPD und Grüne in Hamburg bekennen sich zum Taxigewerbe als Bestandteil des Umweltverbunds in Hamburg. Diese Branche und deren enge Verzahnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind essentieller Bestandteil für eine Mobilität für…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern
20.04.2022
Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Dieses Recht ist in § 630e BGB abgesichert. Auch ist dort festgehalten, dass dieses…
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Kazim Abaci
Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Recyclinganteil von Altglas erhöhen
20.04.2022
Ein elementarer Gedanke der Kreislaufwirtschaft ist es, einen möglichst hohen Anteil des Abfalls wiederzuverwerten. Dies sorgt für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen und ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Altglas ist ein…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Informatikunterricht in Hamburgs Schulen stärken
31.03.2022
Informatorisches Wissen und informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereitet die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Ihre Bedeutung für die…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Fahrrad-Mitnahme im hvv erleichtern
30.03.2022
Hamburg macht Ernst bei der Mobilitätswende. Damit werden klimaschädliche Emissionen reduziert und die Lebensqualität für die Hamburger*innen erhöht. Deshalb bauen wir den Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Versorgungssperren effektiv verhindern
30.03.2022
Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom-, Gas- und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen,…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Ali Simsek
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: S-Bahn-Liniennetz fit machen für mehr Angebot und Qualität
30.03.2022
Die Hamburger S-Bahn ist für viele Hamburger:innen zentraler Bestandteil ihrer täglichen Mobilität. In den letzten Jahrzehnten wurde das Liniennetz immer wieder erweitert, und auch zukünftig werden neue Linien und Bahnhöfe die S-Bahn für…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Mitgliederkampagne für mehr Mädchen und Frauen im Sport
30.03.2022
Die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sport ist für die Fraktionen von SPD und GRÜNEN von grundsätzlicher Bedeutung. Gemeinsam mit dem Hamburger Sport ist es das erklärte Ziel von Rot-Grün, die…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
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Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
30.03.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
