Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ausbau der Windenergie in Hamburg
15.08.2012
zu Drs. 20/4769 Das erklärte Ziel des SPD-Senats ist, Hamburg zur Windenergiehauptstadt zu entwickeln. Ein enges Netz von Herstellern, Dienstleistungen, Zulieferer und Hochschulen bietet Unternehmen der Erneuerbaren Energie-Branche ein…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg schafft die Energiewende – verbindliche Umsetzung,
18.04.2012
Die Kooperationsvereinbarungen zur zukunftsorientierten Strom-, Gas- und Fernwärme¬versorgung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit der E.ON AG bzw. der Vattenfall Europe AG sind zusammen mit der strategischen Beteiligung der…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode -
Lärmaktionsplanung
18.04.2012
Steigende Lärmbelastung in den Ballungszentren Europas und die wachsende Erkenntnis über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Herz, Kreislauf und Gehör haben die Europäische Union veranlasst, am 25. Juni 2002 die Richtlinie über die…
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Ole Thorben Buschhüter -
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“
28.03.2012
zu Drs. 20/3536 Der Senat hat mit der Drs. 20/2392 „Hamburg schafft die Energiewende – strategische Beteiligungen an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ ein Energiekonzept vorgelegt, das einen gangbaren Weg aufgezeigt hat,…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode -
Artenvielfalt erhalten – Biotopverbund umsetzen
12.03.2012
Hamburg ist eine grüne Stadt. Allein rund 20 Prozent der Landesfläche sind als Landschaftsschutzgebiete und über 8 Prozent als Naturschutzgebiete ausgewiesen. Damit nimmt die Hansestadt einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Zusammen mir…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hochwasserschutz in Hamburg
08.02.2012
Am 16./17. Februar 1962, vor 50 Jahren, wurde Hamburg von einer schweren Sturmflut heimgesucht. Nach dem Bersten der Deiche fanden mehr als 300 Menschen den Tod. Viele Menschen verloren Hab und Gut und oft auch ihre Existenzgrundlage.…
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Ole Thorben Buschhüter -
Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28.-30. August 2011
14.12.2011
zu Drs. 20/2437 Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz hat auf ihrer Tagung vom 28.-30. August 2011 die anliegende Resolution verabschiedet. (Deutsche Fassung als Anlage) Die Bürgerschaft möge hierzu beschließen: 1. Die Bürgerschaft…
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Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode -
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zu angemessenen Preisen; Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes
13.12.2011
§ 66 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sieht für die Länder bzw. Kommunen ein Vorkaufsrecht vor, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist. Das…
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Ole Thorben Buschhüter -
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“
13.12.2011
zu Drs. 20/2438 Die Forderung des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode -
Zwischenbilanz der UmweltPartnerschaft
25.11.2011
Am 11. Oktober 2007 hatten Handelskammer Hamburg, Handwerkskammer Hamburg, der Industrieverband Hamburg e.V. und der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. so-wie der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg als Trägere der…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt