Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburg 2020: Intensivierung der Überwachung des bewirtschafteten Park-raumes zur Herstellung der Gebührengerechtigkeit und der verkehrspolitischen Steuerungswirkungen
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelpläne 1.2 – 1.8, 7 und 9 Nur ca. 17 Prozent der Parkenden in Hamburg (Jahresbericht 2007 des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg) entrichten eine Parkgebühr. Hierdurch ist die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg
17.12.2012
Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 7 Als Modellregion Elektromobilität hat Hamburg starkes Know-how und die größte Elektrofahrzeugflotte Deutschlands. Auf Hamburgs Straßen sind mit rund 350 Pkw und 5…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Handyparken in Hamburg vereinfachen
15.08.2012
Im Jahre 2008 wurde in Hamburg das sogenannte Handyparken eingeführt. Mit diesem System sollte den Parkplatznutzern das bargeldlose Bezahlen der Parkgebühren ermöglicht werden. Die Akzeptanz des Handyparkens in Hamburg ist aber seit deren…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Verkehrssicherheit erhöhen – Alkoholverbot am Steuer und regelmäßige Untersuchung der Fahrtüchtigkeit für alle!
09.05.2012
Laut Verkehrsbericht 2011 sind die Unfallzahlen im letzten Jahr angestiegen. Zwar zeigt sich in der langfristigen Beobachtung ein deutlicher Trend zu weniger Personenschäden im Straßenverkehr, dennoch sind weitere Anstrengungen nötig, um in…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Tempominderung für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen
18.04.2012
Die seit 2001 eingeführten Tempo-60-Abschnitte wurden vielfach bemängelt und mussten teilweise bereits zurückgenommen werden. Eine generelle Rücknahme wurde durch vergangene Senate abgelehnt, da eine erhöhte Unfallentwicklung nicht…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen
18.04.2012
In Hamburg sind ca. 1.300 bereits genutzte Straßen noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass für diese Erschließungsanlagen die gesetzlich vorgesehenen Anliegerbeiträge nicht erhoben werden konnten. Diese Straßen sollen über einen…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Mehr Sicherheit in Wohngebieten mit Tempo-30-Symbolen auf der Fahrbahn
28.03.2012
zur Drs. 20/3537 Der Senat erprobt derzeit anhand von Modellversuchen, ob durch wiederholte Piktogramme auf der Fahrbahn eine bessere Erkennbarkeit von Tempo-30-Zonen erreicht wird und dadurch Unfälle verhindert werden können (vgl. Drs.…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Verkehrskonzept zur Internationalen Gartenschau 2013
08.02.2012
zu Drs. 20/2988 Der Senat erstellt aktuell ein Verkehrskonzept zur Internationalen Gartenschau 2013 (igs). Hierbei wird es insbesondere um die Verkehrsführung über die Wilhelmsburger Reichsstraße gehen. Dabei gilt es, einerseits einen…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Rückbau der Hafenbahnschienen auf Finkenwerder zeitnah umsetzen – Nützliche Fahrradwege und Freiraum statt unnützer Schienen!
25.01.2012
zu Drs. 20/2827 Nachdem Airbus im Nachbarschaftsbeirat am 14.02.2011 erklärte, auf die güterverkehrsmäßige Anbindung mittels Hafenbahn verzichten zu wollen, war die entsprechende Trasse bereits mehrfach Gegenstand einer Befassung von…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger Park+Ride-Anlagen aus einer Hand!
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 7 Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt hat für Senat und Bürgerschaft höchste Priorität. Es ist aufgrund mittel- und langfristiger Nutzungstrends davon auszugehen, dass…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek