Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zur Drs. 21/4665 Prüfauftrag zur finanziellen Besserstellung von Feuerwehrbeamten
14.06.2016
Ende 2014 hat sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, welche Maßnahmen in Betracht kommen, um die besondere gesundheitliche und soziale Belastung der Polizistinnen und Polizisten zu kompensieren, die im Schichtdienst arbeiten.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kosten für die Unterbringung – Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bereits jetzt an den Kosten beteiligt
02.03.2016
zu Drs. 21/3305 Nach bestehender Rechtslage müssen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ihr Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, aufbrauchen, bevor sie Leistungen beziehen können. Es…
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Stärkung des Verfassungsschutzes durch zusätzliche Observationsteams
10.02.2016
Haushaltsplan 2016 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Aufgabenbereich 273 Verfassungsschutz Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen Produktgruppe 28303 Zentrale Programme…
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Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivieren
10.02.2016
zu Drs 21/2947 Für Männer, Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat geflohen sind, ist das Ankommen in unserer Gesellschaft ein oft schwieriger Prozess. Zum Verlust des bisher vertrauten Umfeldes treten die Unsicherheiten über die eigene…
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zu Drs. 21/2385 Gefahrengebiete – Konsequenzen aus der Rechtsprechung ziehen
09.12.2015
In seinem Urteil aus dem Mai 2015 hat das OVG Hamburg verfassungsrechtliche Zweifel an § 4 Abs. 2 HmbPolDVG u.a. aufgrund von Verstößen gegen die Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsätze geäußert. Da dem Oberverwaltungsgericht die…
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Bereitstellung von auswertbaren Daten zu Straftaten in Bussen und Bahnen
25.11.2015
Die Arbeit der seit 2011 bestehenden Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr hat sich erfolgreich bewährt und ermöglicht durch ihr Lagebild den Sicherheitskräften ein gezieltes Handeln. Für die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen
25.11.2015
Der Zugang zum Internet in den Flüchtlingsunterkünften ist für die Hauptamtlichen, die Ehrenamtlichen und nicht zuletzt für die Flüchtlinge ein wichtiges Hilfsmittel zur Vernetzung und Kommunikation untereinander und mit der Außenwelt.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsRegina JäckAnnkathrin KammeyerHansjörg Schmidt -
Afrikanische Flüchtlinge aus Libyen – Rechtsstaatliche Verfahren fortsetzen
14.10.2015
zu Drs. 21/1762 Die Situation der im Winter 2012/13 nach Hamburg gekommenen afrikanischen Flüchtlinge, welche sich nach ihrer Flucht aus Libyen zunächst in Italien aufgehalten haben, hat in den vergangenen Jahren viele Bürgerinnen und…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen
14.10.2015
Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei sind ein Phänomen, das mit der manchmal auch konfliktbehafteten Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols untrennbar…
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Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen
14.10.2015
Zu Drs 21/1621 Aufgrund der Dringlichkeit und zur Bekräftigung des Anliegens haben sich die beiden antragstellenden Fraktionen entschlossen, den nachfolgenden – vom Senat am 22. September 2015 beschlossenen und im Innenausschuss in einer…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMathias PetersenFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki