Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 4 und 8.1 Hamburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. In einem modernen Hamburg hat Vielfalt eine Heimat und jede und jeder die Chance, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Für…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Umsetzung des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“ in Hamburg
27.05.2011
Fußball ist in Deutschland die beliebteste Sportart. Die Bedeutung einer friedlichen Fankultur und einer gelungenen Fanarbeit konnte man 2006 in Hamburg zum Beispiel bei der FIFA-Weltmeisterschaft erleben. Dennoch hat sich die Diskussion…
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Annkathrin KammeyerMartina KoeppenMathias PetersenSören SchumacherAli SimsekJuliane Timmermann -
Hamburgisches Polizeirecht verfassungskonform weiterentwickeln
03.05.2011
Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur soweit reichen, wie sie tatsächlich geeignet,…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen
03.11.2010
Am 30. September 2010 haben die ersten Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei ihre Bachelorurkunden erhalten. Damit ist an der Hochschule, die vor drei Jahren nach auch im…
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Juliane Timmermann -
Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche
13.10.2010
Ausländische Kinder und Jugendliche sind aufenthaltsrechtlich prinzipiell an den Status ihrer Eltern gekoppelt. Verfügen diese über einen unsicheren Aufenthaltsstatus, können grundsätzlich auch deren minderjährige Kinder keine…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfSören SchumacherCarola Veit -
Jugendgewaltkriminalität konsequent und nachhaltig bekämpfen
30.09.2010
Für Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen gibt es ebenso wenig eine Entschuldigung wie für Gewalttätigkeiten Erwachsener. Gewaltdelikte können Ausdruck fehlender Konfliktfähigkeit oder falsch verstandener Männlichkeit sein, Ergebnis…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Scientology-Organisation auch in Zukunft schlagkräftig begegnen: Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology
29.09.2010
Mit der Arbeitsgruppe Scientology verfügt die hamburgische Verwaltung seit Anfang der 1990er Jahre über eine eigenständige Dienststelle, die sich mit der Scientology-Organisation auseinandersetzt, Betroffene berät und die Öffentlichkeit vor…
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Juliane Timmermann -
Alarmierende Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl – Bremer Konzept auch in Hamburg anwenden
15.09.2010
Kaum eine Straftat betrifft das Sicherheitsempfinden der Menschen so sehr wie der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Vor diesem Hintergrund ist die Fallentwicklung der letzten Jahre in Hamburg mehr als besorgniserregend. Und es ist, trotz einer…
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Juliane Timmermann -
Neustrukturierung der Behörden 2010 Verhinderung erneuter Umzüge von Behördenteilen und erneuter Kosten
14.09.2010
zu Drs. 19/7117 Mit seiner Mitteilung in Drucksache 19/7117 bittet der Senat um die Zustimmung zur erneuten Verlagerung des Sportamts – nun wieder zur Ausgangssituation von 2001 in die Behörde für Inneres. Erst 2009 (Drs.19/1842) wurden…
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Scientology-Organisation auch in Zukunft schlagkräftig begegnen: Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology
14.09.2010
Mit der Arbeitsgruppe Scientology verfügt die hamburgische Verwaltung seit Anfang der 1990er Jahre über eine eigenständige Dienststelle, die sich mit der Scientology-Organisation auseinandersetzt, Betroffene berät und die Öffentlichkeit vor…
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Juliane Timmermann