Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Die Kieler Straße in Eidelstedt – mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft
21.10.2021
Die Hauptverkehrsstraße Kieler Straße ist eine der längsten Ausfallstraßen der Stadt und ein Teil der B4. Sie führt über eine Länge von etwa 6,5 Kilometern von Altona-Nord durch die Stadtteile Eimsbüttel, Eidelstedt und Stellingen und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Erneute Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
07.10.2021
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen und dieses am 26.01.2021 mit der Drs. 22/2838 verlängert. In…
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Ole Thorben Buschhüter
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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U4-Weiterführung nach Wilhelmsburg – jetzt künftige Entwicklung sichern
07.10.2021
Seit 2012 erweitert die neue U-Bahnlinie U4 das Angebot im Hamburger Verkehrsnetz. Von Billstedt bis zum Jungfernstieg ergänzt sie die Linie der U2, ab dem Jungfernstieg ist sie die einzige U-Bahn-Linie, die in die HafenCity führt. Seit der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
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Die S32 zum Osdorfer Born zügig und konkret voranbringen
29.09.2021
Der ÖPNV ist wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds und der Mobilitätswende. Er befördert eine große Anzahl Passagiere über mittlere und lange Strecken effizient und klimafreundlich. Wir wollen daher den ÖPNV für die Hamburger:innen noch…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
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Die S32 zum Osdorfer Born zügig und konkret voranbringen
15.09.2021
Der ÖPNV ist wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds und der Mobilitätswende. Er befördert eine große Anzahl Passagiere über mittlere und lange Strecken effizient und klimafreundlich. Wir wollen daher den ÖPNV für die Hamburger:innen noch…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Erhalt eines Fahrzeugs der S-Bahn-Baureihe 472 als technisches Kulturerbe für die Nachwelt
15.09.2021
Die Fahrzeuge der S-Bahn-Baureihe 472 wurden von der damaligen Deutschen Bundesbahn im Zuge des Ausbaus des Hamburger City-S-Bahn-Netzes angeschafft. Anders als die früheren Baureihen werden bei der Baureihe 472 auch die Mittelwagen…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Juliane Timmermann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Claudia Loss
Kirsten Martens
Baris Önes
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Gute Kundenzentren für alle: Neuordnung der KUZ Einwohnerdaten und KUZ Ausländerangelegenheiten
15.09.2021
Für die Belange der Hamburger:innen sind die bezirklichen Anlaufstellen ein wesentlicher Schnittpunkt zur Verwaltung, in denen die für das Leben in Hamburg und Deutschland relevanten verwaltungsbezogenen Themen bearbeitet und Dokumente…
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Ole Thorben Buschhüter
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Pünktlichkeitsmonitoring für den Schienenverkehr in Hamburg
02.09.2021
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne klare Ziele gesetzt: Der Anteil des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) am Modal Split soll bis 2030 30 Prozent betragen. Damit dies erreicht werden kann, ist ein attraktiver und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern
02.09.2021
Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) des Bundesverkehrsministers am 15. Juni 2019 ist bundesweit die Teilnahme von E-Scootern (Elektro-Tretrollern) am Straßenverkehr erlaubt. Mit der eKFV wurden die rechtlichen…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Frank Schmitt
Ali Simsek