Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schutz vor Extremwetterereignissen
04.08.2021
Angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignissen im Juli 2021, welche in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands sowie in den Benelux-Ländern zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten,…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Schaffung eines zentralen Ortes zum Gedenken an die Opfer der Pandemie in Hamburg
04.08.2021
Die Corona-Pandemie ist weltweit eine der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Alle Länder sind betroffen. Weltweit werden Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Krise ergriffen. Durch die Entwicklung und Bereitstellung von…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Ausbau und Verbesserung öffentlicher Ladeinfrastruktur
09.07.2021
Um die CO2 Emissionen des Verkehrssektors entsprechend des Ziels, die Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, zu reduzieren, ist neben dem Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur vor allem die Elektrifizierung des motorisierten…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/4908 Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten
15.06.2021
Der Organisation-für-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung(OECD)-Bericht zeigt Handlungsfelder auf, in denen sich die Metropolregion Hamburg weiterentwickeln sollte. Dieser Prozess ist notwendig, damit die Metropolregion bestehende…
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Ole Thorben Buschhüter
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Carola Veit
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Carsharing-Strategie für Hamburg – Quartiersautos in die Fläche bringen
02.06.2021
Hamburg ist auf dem Weg der Mobilitätswende. Die Koalition aus SPD und Grünen wird in den kommenden Jahren große Summen in den Umweltverbund, das heißt in den Rad- und Fußverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr, investieren. Mit…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Stärkung der direkten Demokratie: Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 1 des Volksabstimmungsgesetzes
02.06.2021
Mit Wirkung zum 25. Mai.2021 ist das Zweite Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Kraft getreten (HmbGVBl. S. 347). Mit diesem Änderungsgesetz wurde § 31c des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) grundlegend geändert. § 31c Absatz 1…
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Ole Thorben Buschhüter
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Neue Kennzahlen für die Mobilitätswende
20.05.2021
Hamburg befindet sich auf dem Weg der Mobilitätswende. Damit rücken der Klimaschutz, die Lebensqualität im öffentlichen Raum und die sich verändernden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum der Verkehrspolitik. Hamburg setzt mit…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Sanierungsfonds Hamburg: Planungsmittel für die Sanierung und barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters
20.05.2021
Das Allee Theater vereint unter seinem Dach das „Theater für Kinder“ (gegründet 1968 als erstes privates Kindertheater Deutschlands) sowie die „Hamburger Kammeroper“ (gegründet 1996). Durch jahrzehntelange intensive Nutzung befinden sich…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg: Restaurierung des Kran-Ensembles „Lotsekai“ unterstützen
20.05.2021
Das Kran-Ensemble im Zentrum des Harburger Binnenhafens besteht aus dem blauen Peiner-Kran von 1960, dem gelben Liebherr-Kran von 1972 und drei Bahnwaggons aus der Nachkriegszeit. Der Projektträger Museumshafen Harburg e. V. (MuHaHar) hat…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Milan Pein
Hansjörg Schmidt
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg: Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützen
20.05.2021
Der gemeinnützige Verein Forum für Künstlernachlässe (FKN) wurde im August 2003 gegründet. Der Zweck des eingetragenen Vereins ist die Förderung von Kunst, die Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, die Unterstützung von Kunstschaffenden…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Christel Oldenburg
Milan Pein
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann