Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungsmittel für Umbau und Sanierung der Zinnwerke in Wilhelmsburg
10.04.2024
Seit dem Jahr 2011 entwickelte sich aus einer 11.000 Quadratmeter großen Teilfläche der früheren Wilhelmsburger Kupferhütte das, was heute überregional als „die Zinnwerke“ verstanden wird. Seitdem haben sich eben diese Zinnwerke aus eigener…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinLars PochnichtHansjörg SchmidtJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung und Barrierefreiheit des Allee Theaters voranbringen
10.04.2024
Im beliebten Allee Theater sind seit vielen Jahrzehnten zwei Institutionen unter einem Dach vereint: Das „Theater für Kinder“, gegründet 1968 und damit das älteste Kindertheater in Deutschland, und die „Hamburger Kammeroper“. Mit diesem…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
05.04.2024
Der Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung am 2. Januar 2024 beschlossen. Die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf mit beratend in den…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung des technischen Equipments der Hamburg Media School unterstützen
27.03.2024
Die 2003 gegründete Hamburg Media School GmbH (HMS) ist als Public-private-Partnership ein Leuchtturmprojekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Einrichtung eines neuen Übersetzerpreises für Niederdeutsch („Hartmut-Cyriacks-Preis“)
27.03.2024
In Deutschland gilt seit 1999 die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“. Ziel dieses Abkommens ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen
13.03.2024
Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und…
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Kazim AbaciGabriele DobuschClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Kreislaufwirtschaft im Bausektor stärken – Möglichkeiten von Pre-Demolition-Audits nutzen und Abbruchabfälle vermeiden
28.02.2024
Hamburg ist eine wachsende Stadt und aufgrund veränderter Nutzungsbedürfnisse müssen Wohnraum und Gewerbeflächen immer wieder neu gedacht und den veränderten Bedarfen und Anforderungen angepasst werden. Diesen Anforderungen wurde in der…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtAli SimsekPhiline SturzenbecherMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Antisemitismus im Wissenschafts- und Kulturbereich bekämpfen
31.01.2024
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel stark gestiegen. Im Schnitt gab es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Hierzu…
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Kazim AbaciGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Hamburger Clubkultur erhalten – Molotow must stay
17.01.2024
Den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind der Erhalt und die Unterstützung der Hamburger Clubkultur und der Livemusik-Clubs ein wichtiges Anliegen. Für die international bekannte Hamburger Club- und Musikwirtschaft wurden…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann