Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Wir schaffen gute und sichere Fahrradabstellanlagen – an U- und S-Bahn-Stationen und in den Quartieren
19.05.2021
Während in der letzten Dekade zunächst die Zielmarke von 1.000 neuen Fahrradbügeln im Rahmen des „1.000-Bügel-Programms“ bestand und im Jahr 2018 auch erreicht wurde (Drs. 21/19160), konnte in den Jahren 2019 und 2020 diese Zahl sogar auf…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erhöhung der Bundesmittel aus dem Klimaschutzprogramm zur Förderung des Radverkehrs
19.05.2021
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs ist zur Umsetzung…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ein Hamburgisches Baumkonzept entwickeln
19.05.2021
Neben Parks und Grünflächen spielen Bäume eine besondere Rolle für die Lebensqualität der Menschen und für die Stadtnatur. Sie sorgen für ein angenehmes Mikroklima, sind wichtige Feinstaubfilter und CO2-Speicher und prägen das Bild von…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Moderne Personalgewinnung für die Technischen Dienste der Freien und Hansestadt Hamburg – Stabilisierung des Hamburger Arbeitsmarktes
19.05.2021
Technische Fachkräfte sind für Hamburg von zentraler Bedeutung, damit unser Zusammenleben funktioniert und sich an die modernen Herausforderungen einer Großstadt anpassen kann. Seit Jahrzehnten steigt die Zahl der Einwohner*innen in…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Mangelnde Fachkompetenz im Bereich der Gebäudetechnik
19.05.2021
In den letzten Jahren ist es bei einer Reihe großer Baumaßnahmen innerhalb und außerhalb Hamburgs zu nicht unerheblichen Terminverzögerungen und Kostensteigerungen gekommen. Häufige Ursache waren Defizite bei der Planung und Ausführung der…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Barrierefreiheit im Gebäudebestand der Freien und Hansestadt Hamburg
19.05.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft hat nach einem eingehenden Beratungsprozess im Jahr 2019 das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBBG) beschlossen. Darin…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMarkus SchreiberAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg: Neubau Haus der Jugend Barmbek, Wittenkamp 17
05.05.2021
Das Haus der Jugend (HdJ) Barmbek im Wittenkamp 17 ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Die Grundfläche beträgt 347 Quadratmeter. Seit August 2017 sind die Kellerräume des HdJ für die…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende
05.05.2021
Senat und Bürgerschaft verfolgen das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei auszubauen. In diesem Sinne wurde 2011 damit begonnen, die Haltestellen von U- und S-Bahn beschleunigt barrierefrei umzubauen.…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen der Millerntor Gallery unterstützen und Fortführung des Festivals sicherstellen
21.04.2021
Die Millerntor Gallery ist ein alljährlich stattfindendes, internationales Kunst-, Musik- und Kulturfestival und wird initiiert von Viva con Agua de Sankt Pauli e.V. und dem FC Sankt Pauli. Im Rahmen des Festivals wird das…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann