Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Digitaler Schub für Hamburg: Mobilitätswende mit Open Data stärken
21.06.2023
Die Mobilitätswende ist eine zentrale Herausforderung und zugleich eine große Chance für Hamburg. Sie wird in den Bezirken und Quartieren entscheidend mitgestaltet und kann nur im Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen.…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Störungsmanagement für die Harburger S-Bahn optimieren
24.05.2023
Die Elbbrücken sind ein Nadelöhr im Hamburger Schnellbahnnetz. Am 08. August 2022 beschädigte ein Lkw-Brand eine der Bahnbrücken am S-Bahnhof Elbbrücken so stark, dass am Streckengleis in Richtung Hauptbahnhof (Hbf) umfangreiche…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
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Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
24.05.2023
Ambient Assisted Living-Systeme (manchmal auch Active Assisted Living), abgekürzt AAL, sind technische Systeme, die das Leben eingeschränkter Menschen in ihrem Wohnumfeld erleichtern. Der Zweck der AAL-Systemen ist es, das Wohnumfeld…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
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Ein Schwimmbad für Oberbillwerder
26.04.2023
Der Bezirk Bergedorf hat derzeit ca. 131.000 Einwohnende. Bergedorf ist ein wachsender Bezirk. Mit dem 105. Stadtteil Oberbillwerder befindet sich in Bergedorf das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet Hamburgs. In den nächsten Jahren sollen…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Britta Schlage
Sören Schumacher
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Besser unterwegs in Harburg – inklusive Gestaltung der Gloria-Unterführung und gute Erreichbarkeit des Burgbergs
26.04.2023
Um eine bessere Zugänglichkeit und Erreichbarkeit für alle Menschen, ob mit und ohne Behinderung, ob Senior*innen, Eltern mit Kinderwagen, Kinder oder Menschen, die vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, zu erreichen, sollen…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Milan Pein
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Änderung der HVV-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)
26.04.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide am Osdorfer Born
12.04.2023
Das Bürgerhaus im RISE-Gebiet Osdorfer Born / Lurup ist eine Begegnungsstätte für bürgerliches Engagement und kulturelle Aktivitäten sowie für Beratungs- und Bildungsangebote im Osdorfer Born. Mit der Fertigstellung des Bürgerhaus Bornheide…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Milan Pein
Mathias Petersen
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Gebäudetyp E
12.04.2023
Frau Professorin Lydia Haack, die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, hat mit dem Gebäudetyp E respektive der Gebäudeklasse E eine neu einzuführende Gebäudeklasse in die öffentliche Diskussion eingebracht. E steht für…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg
12.04.2023
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 verfolgt Hamburg ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Mit über 126.000 Baugenehmigungen und mehr als 84.000 fertiggestellten Wohnungen wird deutlich, dass…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
