Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
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Ole Thorben Buschhüter
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Britta Schlage
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.
02.12.2021
Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Lars Pochnicht
Anja Quast
Britta Schlage
Ali Simsek
Juliane Timmermann
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2021
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von hamburgischen…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Novelle Baugesetzbuch: Vorkaufsrecht im Milieuschutz präzisieren und stärken
18.11.2021
Hamburg ist eine Stadt für alle. SPD und GRÜNE setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Hamburg lebenswert bleibt. Das eigene Zuhause ist für ein gutes Leben von grundlegender Bedeutung. Rot-Grün richtet daher viele Maßnahmen des kommunalen…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Milan Pein
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Stadtteil HafenCity: Bürger:innen-Engagement für Steigerung der Biodiversität nut-zen
18.11.2021
Mit dem an der Elbe gelegenen Stadtteil HafenCity ist in gut 20 Jahren Hamburgs modernster und auf seine Weise fortschrittlichster Stadtteil entstanden. Mit der Umsetzung des erstmals 1997 vorgestellten Projekts ist die Fläche der…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Aufzeigen eines Entwicklungspfades zur Umwandlung von Baustufenplänen in modernes Planrecht
18.11.2021
Historisch bedingt besteht in Hamburg unterschiedliches Planrecht. Baustufenpläne wurden in Hamburg auf Grundlage der Bauregelungsverordnung vom 15.02.1936 (Bau-RegVO 1936) und der Baugestaltungsverordnung vom 10.11.1936 (BauGestVO 1936)…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Alexander Mohrenberg
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Die Kieler Straße in Eidelstedt – mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft
21.10.2021
Die Hauptverkehrsstraße Kieler Straße ist eine der längsten Ausfallstraßen der Stadt und ein Teil der B4. Sie führt über eine Länge von etwa 6,5 Kilometern von Altona-Nord durch die Stadtteile Eimsbüttel, Eidelstedt und Stellingen und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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U4-Weiterführung nach Wilhelmsburg – jetzt künftige Entwicklung sichern
07.10.2021
Seit 2012 erweitert die neue U-Bahnlinie U4 das Angebot im Hamburger Verkehrsnetz. Von Billstedt bis zum Jungfernstieg ergänzt sie die Linie der U2, ab dem Jungfernstieg ist sie die einzige U-Bahn-Linie, die in die HafenCity führt. Seit der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
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Die S32 zum Osdorfer Born zügig und konkret voranbringen
29.09.2021
Der ÖPNV ist wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds und der Mobilitätswende. Er befördert eine große Anzahl Passagiere über mittlere und lange Strecken effizient und klimafreundlich. Wir wollen daher den ÖPNV für die Hamburger:innen noch…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher