Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schutz vor Extremwetterereignissen
04.08.2021
Angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignissen im Juli 2021, welche in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands sowie in den Benelux-Ländern zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ausbau der Wasserschutzpolizei-Schule – Hamburgs Alleinstellungsmerkmal bei der Ausbildung junger Wasserschutzpolizist*innen stärken
20.05.2021
Die Hansestadt Hamburg hat einen großen, internationalen Hafen, der diese Stadt über Jahrhunderte geprägt hat. Die großen Umschlagplätze und der rege Verkehr auf dem Wasser bringen viele Herausforderungen mit sich. All diesen Aufgaben…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Strategische Polizeiforschung fortführen – FOSPOL Stelle über 2021 hinaus finanzieren
20.05.2021
Eine moderne Großstadtpolizei zeichnet sich nicht nur durch eine moderne technische Ausstattung aus, sondern auch durch Forschung zu aktuellen gesellschaftlichen Diskursen und Problemlagen. Die Koalitionspartner von rot-grün begrüßen den…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg: Restaurierung des Kran-Ensembles „Lotsekai“ unterstützen
20.05.2021
Das Kran-Ensemble im Zentrum des Harburger Binnenhafens besteht aus dem blauen Peiner-Kran von 1960, dem gelben Liebherr-Kran von 1972 und drei Bahnwaggons aus der Nachkriegszeit. Der Projektträger Museumshafen Harburg e. V. (MuHaHar) hat…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMilan PeinHansjörg SchmidtSören SchumacherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Quartiersfonds (investiv) bis 2030 verstetigen
20.05.2021
Der investive Quartiersfonds hat sich in den vergangenen Jahren als erfolgreiches Instrument für Investitionen in die Infrastruktur bewährt. Besonders die Bereiche Sport und Stadtteilkultur haben im letzten Doppelhaushalt investive Mittel…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg: Unterstützung des Neubaus des Vereinsheims des SV Lurup an der Flurstraße
20.05.2021
Der SV Lurup von 1923 e. V. ist als Stadtteilverein mit 2.000 Mitgliedern ein wichtiger Akteur im Stadtteil Lurup im Hamburger Nordwesten. Er bietet an verschiedenen Standorten im Stadtteil ein vielfältiges Sportangebot für Jung und Alt an,…
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Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittSören SchumacherPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Sanierunsfonds Hamburg: Fortführung der Sanierungsoffensive für die Freiwillige Feuerwehr auch in Zeiten der Corona-Pandemie
20.05.2021
Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Säule der Hamburger Sicherheitsinfrastruktur. Sie tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. In den 86 Wachen und 64 Jugendwehren engagieren sich mehr als 2.600…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS) nachhaltig weiterentwickeln und im Hamburgischen Haushaltswesen verankern
20.05.2021
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Artikel 3 Absatz 2 Satz 3 der…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten Encrochat-Verfahren sicherstellen
20.05.2021
Zwischen März und Juli 2020 leitete EUROPOL umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen Encrochat ein. Encrochat war zum damaligen Zeitpunkt ein in Europa ansässiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, zu denen auch eine Encrochat-App…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz