Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Psychosoziale Beratung und Unterstützung für Schüler*innen kurzfristig verbessern
05.01.2022
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben Kinder und Jugendliche erhebliche Einschränkungen in den Bereichen Schule und Freizeit hinnehmen müssen, die von umfangreichen Kontaktbeschränkungen bis hin zu monatelangen Schulschließungen reichen.…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten
05.01.2022
Bildungsgerechtigkeit setzt die Entkoppelung der individuellen Bildungsbiografie jedes Menschen von Faktoren wie z. B. Herkunft, Alter oder der finanziellen Situation voraus. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und GRÜNE für eine…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022
16.12.2021
Neben der motorischen Grundausbildung des Schwimmens ist Wassersicherheit durch Schwimmkompetenz auch eine unersetzliche Überlebenstechnik. Auch ist Schwimmen ein unverzichtbarer Teil des Bildungskanons und ermöglicht eine gleichberechtigte…
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Cem BerkNils HansenRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannVanessa MohnkeAlexander MohrenbergMarc SchemmelFrank SchmittSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
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Ole Thorben BuschhüterSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.
02.12.2021
Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensLars PochnichtAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane Timmermann -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2021
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann -
Förderung von Frauen im Handwerk
04.11.2021
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar sowie einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg. Mit rund 15.000 Handwerksbetrieben und über 120.000 Beschäftigten bietet das Hamburger Handwerk für einen…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikVanessa MohnkeAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerAnja QuastHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Erhalt eines Fahrzeugs der S-Bahn-Baureihe 472 als technisches Kulturerbe für die Nachwelt
15.09.2021
Die Fahrzeuge der S-Bahn-Baureihe 472 wurden von der damaligen Deutschen Bundesbahn im Zuge des Ausbaus des Hamburger City-S-Bahn-Netzes angeschafft. Anders als die früheren Baureihen werden bei der Baureihe 472 auch die Mittelwagen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli SimsekJuliane Timmermann