Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Bau eines zweiten Kunstrasenplatzes auf der HTHC-Sportanlage in Langenhorn
24.10.2019
Der Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e. V. (HTHC) ist einer der herausragenden Tennis- und Hockeyclubs Deutschlands sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendbereich. In seiner 128 Jahre langen Tradition gewann er vielfach deutsche und…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
zur Drs. 21/18607 Einführung eines hamburgweiten Rauch- und Alkoholverbots auf öffentlichen Spielplätzen
23.10.2019
Die Bürgerschaft möge beschließen: Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Vom … Einziger Paragraph In § 1 Absatz 3 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Opferschutz in Hamburg sicherstellen – Zeugenbetreuungsstelle bei dem Landgericht Hamburg personell verstärken
09.10.2019
Die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ihnen mehr Rechte zukommen, war und ist ein wichtiges rechtspolitisches Ziel. In den vergangenen Jahren erfolgte eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen, die die…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
24.09.2019
Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 10. April 2018 (HmbGVBl. S. 92), wird wie folgt geändert: In § 2 Absatz 3…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 17. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Die Digitalisierung der südlichen Ostseeregion – South Baltic goes digital – Chancen und Risiken“
12.09.2019
Vom 23. bis 25. Juni 2019 fand zum siebzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Schwerin unter dem Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Die…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wa
02.09.2019
Erlass eines verfassungsändernden Gesetzes zur Flexibilisierung des Termins für die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft, Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft und Erlass eines Gesetzes zur Änderung des…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Personelle Verstärkung am Sozialgericht und an den Verwaltungsgerichten sicherstellen
29.08.2019
Mit der Drs. 21/15375 ist das Sozialgericht Hamburg (SG) zum Abbau der hohen Bestände um drei Stellen für Richterinnen und Richter sowie fünf Stellen für den Servicebereich verstärkt worden. Die Klagewelle in Krankenversicherungssachen in…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Felxibilisierung des Termins für die Konstituierung, Änderung der Geschäftsordnung und Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
29.08.2019
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Vom … In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sportpark Steinwiesenweg – Ein neuer und moderner Ort für Sport und Bewegung in Eidelstedt
29.08.2019
Hamburg ist eine dynamische und attraktive Metropole. Damit Hamburg lebenswert bleibt, setzen sich SPD und GRÜNE neben dem Bau bezahlbarer Wohnungen und dem Ausbau moderner Mobilitätsangebote auch für die wohnortnahe Modernisierung und…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Angemessene personelle Ausstattung für die oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sicherstellen
01.08.2019
Seit dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit Anwendung. Die Verordnung umfasst neue umfangreiche Pflichten für datenverarbeitende Stellen und ebenso umfangreiche Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Dadurch…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich