Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken
15.02.2023
Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern Fördermöglichkeiten für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglicht.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMarkus SchreiberAli SimsekSven Tode -
Potentiale des Chancenaufenthaltsgesetzes optimal nutzen
18.01.2023
In Deutschland und Hamburg leben viele Menschen seit vielen Jahren mit einer Duldung. Der Aufenthalt mit immer wieder verlängerten Duldungen erschwert den Zugang zu Qualifizierung und Arbeit, da allein Förderungen über die Bundesagentur für…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Impulse aus Hamburg für den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030
05.01.2023
Die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine ernstzunehmende Herausforderung unserer Zeit. Viel zu häufig sehen Betroffene multiplen Problemlagen entgegen und mit einem Wohnraumverlust geraten sie in eine Abwärtsspirale. Vor…
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Kazim AbaciMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) stärken
05.01.2023
In den Jugendfreiwilligendiensten engagieren sich junge Menschen und machen dabei auch erste Berufserfahrungen. Freiwilligendienste bieten jungen Menschen einen sicheren Rahmen, eigenständig zu werden und Verantwortung für andere zu…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesSimon KuchinkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Solidarisch, sozial und nachhaltig: Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 Der Transformationsprozess, dem Gesellschaft und Arbeitswelt im Zuge der Bewältigung und Begrenzung der Klimakrise einerseits und der Digitalisierung andererseits ausgesetzt sind, fordert…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Die zukünftige Sozialberichterstattung in Hamburg – übersichtlich, kontinuierlich, digital verfügbar und mit besonderem Fokus
28.11.2022
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von SPD und Grünen darauf verständigt, die verfügbaren Erkenntnisse der empirischen und qualitativen Sozialforschung über die sozialen Verhältnisse in Hamburg und seinen Stadtteilen im…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Pflegerische Versorgungsstruktur – Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen
02.11.2022
Ziel des Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG) ist es, in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende, wirtschaftliche und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten:…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckSabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz