Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Änderung der HVV-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)
26.04.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Gebäudetyp E
12.04.2023
Frau Professorin Lydia Haack, die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, hat mit dem Gebäudetyp E respektive der Gebäudeklasse E eine neu einzuführende Gebäudeklasse in die öffentliche Diskussion eingebracht. E steht für…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg
12.04.2023
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 verfolgt Hamburg ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Mit über 126.000 Baugenehmigungen und mehr als 84.000 fertiggestellten Wohnungen wird deutlich, dass…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Mehr Mieter*innenschutz in schwierigen Zeiten: Kappungsgrenzenabsenkung vorantreiben, Hamburger Verordnung verlängern
15.03.2023
Gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist Mietenpolitik ein zentrales sozialpolitisches und gesellschaftlich relevantes Politikfeld. Alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieter*innenschutz werden von Hamburg genutzt. Beispielsweise gelten in…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Studierende entlasten – das Deutschlandticket für alle erschwinglich machen
15.03.2023
Zum 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket eingeführt. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Ein bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gültiges Ticket zum Anfangspreis von 49 Euro macht den ÖPNV für die Fahrgäste so…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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IQB-Bildungstrend nutzen – Welche Erkenntnisse lassen sich ableiten?
15.03.2023
Fünf Jahre nach der letzten bundesweiten Lernstandsuntersuchung von Grundschüler:innen kommt der IQB-Bildungstrend zu dem Ergebnis, dass Hamburgs Schüler:innen sich im Vergleich der 16 Bundesländer erheblich verbessert haben. Gleichzeitig…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig und konfliktfrei im Straßenraum (re-)organisieren: Liefer- und Ladezonen ausweiten
15.02.2023
Liefer- und Gewerbeverkehre sind Voraussetzung für die Hamburger Wirtschaft und begegnen uns Hamburger*innen tagtäglich auf den Straßen: Warenlieferungen an Geschäfte und Apotheken oder Handwerksbetriebe mit Kleintransportern oder Lkws,…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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EU-Schulprogramm: Kostenloses Obst und Gemüse in Bio-Qualität
01.02.2023
Hamburg nimmt ab dem Schuljahr 2023/2024 am EU-Schulprogramm teil. Im Rahmen dieses Programms können sich rund 40 Hamburger Grundschulen um eine Teilnahme bewerben, um ihren Schüler*innen mehrmals pro Woche Obst und Gemüse sowie Milch…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Impulse aus Hamburg für den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030
05.01.2023
Die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine ernstzunehmende Herausforderung unserer Zeit. Viel zu häufig sehen Betroffene multiplen Problemlagen entgegen und mit einem Wohnraumverlust geraten sie in eine Abwärtsspirale. Vor…
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Kazim Abaci
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungskosten für das Pilotprojekt Gröninger Hof – Umbau vom Parkhaus zum lebendigen Wohngebäude
05.01.2023
Die Genossenschaft Gröninger Hof eG (GH) plant die Umnutzung des Parkhauses, Neue Gröningerstraße 12, 20457 Hamburg als zukünftiges Quartier „Gröninger Hof“ für Kleingewerbe, Kultur-, Gastronomie-, und Wohnungsangebote. Das Parkhaus wurde…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
