Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrumente für arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ermöglichen - Zusätzlichkeit bei Arbeitsgelegenheiten neu regeln
19.11.2014
Klassische Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung nach §16d SGB II, die der niedrigschwelligen Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen dienen, sind ein Instrument unter verschiedenen für Menschen die von…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Kurzfristige Sanierung der Fabrik im Gängeviertel sicherstellen
19.11.2014
Die Fabrik befindet sich im Zentrum des Gängeviertels, das als Sanierungs- und Stadtumbaugebiet festgelegt ist und im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) gefördert wird. Die Fabrik soll zukünftig als vielfältiger…
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Dirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Petitumzu Drs. 20/11725 Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
20.10.2014
Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP) haben auch aufgrund ihrer zunächst hohen Intransparenz viele Ängste geschürt und zu einer breiten Kritik geführt.…
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Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode -
zur Drs. 20/12983 Neue gewerbliche Nutzungen am Zeiseparkplatz - Ottenser Mischung aus Wohnen und Arbeiten erhalten!
24.09.2014
Das Grundstück „Zeise-Parkplatz“ in Ottensen, Friedensallee/Behringstraße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Ottensen 49 aus dem Jahr 1997, der für dieses Grundstück eine Kerngebietsnutzung (MK), VII g, mit einer Geschossfläche von…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandbek (Get-to in Hohenhorst und BRAKULA in Bramfeld)
24.09.2014
Der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ kann helfen, die Ausfinanzierung und Realisierung zentraler bezirklicher (Sanierungs-)Projekte voranzubringen. Wichtige Akzente in allen Bezirken wurden bereits gesetzt; hieran knüpft die SPD-Fraktion mit…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckUwe LohmannLars PochnichtJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Weiter für Verbesserungen im Mieterschutz eintreten – Mietpreisbremse für Hamburg zügig einführen!
24.09.2014
Die jahrelange Untätigkeit der Vorgängersenate hat zu einer deutlich angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg geführt. Die Folge waren und sind zum Teil deutlich steigende Mieten. Daher war es überfällig, dass in Hamburg…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des XII. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“
01.09.2014
Vom 19. bis 22. Mai 2014 fand zum zwölften Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes in Kaliningrad statt. Teilgenommen haben Delegationen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages…
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Gabriele DobuschUwe LohmannSören SchumacherSven Tode -
Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Hamburg wird zur Modellregion für den Passiv-Aktiv Transfer
30.07.2014
Der Sozialbericht Hamburg 20/10600 hat gezeigt, dass es einem größeren Teil der Langzeitarbeitslosen seit 2005 nicht gelungen ist, den Leistungsbezug nach SGB II zu verlassen. Obwohl auch Langzeitarbeitslose von dem erfreulichen…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Demographischer Wandel: Hamburg braucht mehr barrierearme und barrierefreie Wohnungen!
18.06.2014
Die meisten Menschen möchten auch im Alter oder bei Behinderungen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben. Oft machen aber schon kleine Hindernisse wie Schwellen zum Balkon oder wenige Stufen zur Haustür das Wohnen im langjährigen…
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Regina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Klares Signal gegen Spekulanten: Schutz von gewachsenen Nachbarschaften durch Ergänzungen Sozialer Erhaltensverordnungen
18.06.2014
Soziale Erhaltensverordnungen und Umwandlungsverordnungen sind wirksame städtebauliche Instrumente zum Schutz gewachsener Nachbarschaften vor Verdrängung infolge von Wohnungsabriss, Luxusmodernisierungen oder Umwandlung von Wohn- in…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht