Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburg gepflegt und grün – Lärmschutzwände für Kunst und klimafreundliches Stadtgrün nutzen
30.08.2019
Im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung von bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, aber auch im Rahmen der Lärmvorsorge im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau von Verkehrswegen, entstehen vor allem entlang der…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikLars PochnichtFrank SchmittMichael Weinreich -
zu Drs. 21/17471 Entschädigungsleistungsgesetz
13.08.2019
Nach § 5c Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Entschädigungsleistungen anlässlich ehrenamtlicher Tätigkeit in der Verwaltung (Entschädigungsleistungsgesetz - Ent-schädLG) hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft vor Ablauf der…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfFrank Schmitt -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Ham-burg bewahren und vermitteln - Museumshafen Oevelgönne um Besucher- und Informationszentrum erweitern und Schiffsanierungen unterstützen
01.08.2019
Der Museumshafen Oevelgönne ist seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten Institutionen der maritimen Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg. 2017 konnte der Museumshafen sein 40jähriges Jubiläum feiern – damit ist der Oevelgönner…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 21/17412 Planung und Ausbau der S4 (Ost) wird wie geplant vorangetrieben
02.07.2019
Die S4 ist das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten und die Planungsabschnitte befinden sich bereits in der…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Sanierungsfonds 2020: Mehr Sicherheit und Schutz für Schönheiten und Exoten neuer Zaun für den Loki-Schmidt-Garten
06.06.2019
Der Botanische Garten der Universität Hamburg, der seit 2012 Loki-Schmidt-Garten heißt, beherbergt seltene Pflanzen und Blumen, aber auch einheimische Gewächse. Der Garten wird von hauptamtlichen Gärtnerinnen und Gärtnern sowie von…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerMathias PetersenFrank SchmittSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Investiver Quartiersfonds
06.06.2019
Zur Unterstützung der Bezirke wurden in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen für die Zukunft veranlasst. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat die Bürgerschaft die Handlungsfähigkeit der Bezirke sichergestellt und die…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Schaffung eines Rechtsrahmens für neue Mobilitätsdienste und Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
06.06.2019
In Hamburg sind seit einiger Zeit verschiedene plattformbasierte Fahrdienste unterwegs, die über Smartphones buchbare Fahrdienste für Einzelkundinnen und -kunden anbieten. Über die digitalen Plattformen werden Fahraufträge gebündelt, so…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Verkehrssicherheit und Sharing-Konzepte beim Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen
24.05.2019
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2019 der Verordnung der Bundesregierung zur Zulassung von Elektro-Tretrollern zugestimmt – allerdings nur unter Bedingungen: Die Elektro-Tretroller dürfen erst ab einem Mindestalter von 14…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank Schmitt -
Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen
10.05.2019
Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt Fahrradstadt zu werden. Dafür wird massiv in die drei Säulen des Bündnisses für Radverkehr, nämlich Infrastruktur, Service und Kommunikation, investiert. Die Förderung klimaneutraler Mobilität muss aber…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
25.04.2019
Seit ihrer Einführung im Jahre 1996 ergänzt die Volkspetition (Artikel 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, HV) das sehr breite Spektrum direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in Hamburg und kam in zehn Fällen…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit