Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2018/2019 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2021
20.05.2021
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Bezirkliche Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Pandemie stärken
20.05.2021
Kinder- und Jugendhilfearbeit lebt vom direktem Kontakt und funktionierenden Beziehungen. Da diese in der Corona-Pandemie weitgehenden Einschränkungen unterliegen, mussten viele Formate der klassischen Kinder- und Jugendarbeit eingeschränkt…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Hamburg wird Fahrradstadt – Radverkehrsinfrastruktur ausbauen: Wir schaffen gute und sichere Fahrradabstellanlagen – an U- und S-Bahn-Stationen und in den Quartieren
19.05.2021
Während in der letzten Dekade zunächst die Zielmarke von 1.000 neuen Fahrradbügeln im Rahmen des „1.000-Bügel-Programms“ bestand und im Jahr 2018 auch erreicht wurde (Drs. 21/19160), konnte in den Jahren 2019 und 2020 diese Zahl sogar auf…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erhöhung der Bundesmittel aus dem Klimaschutzprogramm zur Förderung des Radverkehrs
19.05.2021
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs ist zur Umsetzung…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Weiterer Ausbau der Eltern-Kind-Zentren (EKiZ)
19.05.2021
Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) sind ein wichtiges Angebot, um Eltern im Sozialraum zu erreichen, zu beraten und zu bewegen, ihre Kinder von frühkindlicher Bildung und Betreuung profitieren zu lassen. Das gilt ausdrücklich auch für Eltern, die…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Stärkung der Familienteams
19.05.2021
Im Rahmen des Landeskonzeptes Frühe Hilfen „Guter Start für Hamburgs Kinder“ bieten Familienteams werdenden Eltern und Familien mit kleinen Kindern fachkundige Hilfe in allen Fragen rund um die Geburt und das Aufwachsen des Kindes. Die…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende
05.05.2021
Senat und Bürgerschaft verfolgen das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vollständig barrierefrei auszubauen. In diesem Sinne wurde 2011 damit begonnen, die Haltestellen von U- und S-Bahn beschleunigt barrierefrei umzubauen.…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Zweites Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
05.05.2021
Die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Evaluation der Synergien zwischen dem Programm der SAJF und den Hilfen zur Erziehung (HzE) in der Kinder- und Jugendhilfe in den Bezirken
07.04.2021
Auftrag der Jugendhilfe ist es, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 SBG VIII). Hierbei erweist sich die…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz -
Graue Energie nutzen – Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft einsetzen
07.04.2021
Der Einsatz von recycelten Baustoffen im Straßen- und Hochbau kann wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sein. In Hamburg fallen jährlich circa vier Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Deutschlandweit sind es circa 222 Millionen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelFrank SchmittAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz