Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/3722 Eigen-Schnelltest-Strategie für alle pädagogischen Einrichtungen
07.04.2021
Antigen-Schnelltests stellen eine wesentliche Ergänzung zu den bisher angewendeten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dar. Eine breite und regelmäßige Anwendung kann helfen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz
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Freiraumplanerischer Wettbewerb für den Burchardplatz und das Kontorhausviertel
25.03.2021
Der Burchardplatz ist ein schlummernder Schatz im Hamburger Kontorhausviertel. Namensgeber des Platzes ist Bürgermeister Johann Heinrich Burchard. Das Kontorhausviertel, zwischen Meßberg und Steinstraße gelegen, ist eines der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Ali Simsek
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Verstetigung der Erhöhung der Regionalisierungsmittel
25.03.2021
Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Schienenverkehrs und des…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Deutschland-Takt: Verbindungsbahnentlastungstunnel
10.03.2021
Der Deutschland-Takt ist ein abgestimmter Fahrplan für ganz Deutschland, mit dem Bahnreisende einfacher, bequemer und schneller ans Ziel gelangen sollen. Dies soll mit Hilfe von vertakteten, verlässlichen Verbindungen im Nah- und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Pilotprojekt für dachbegrünte Fahrgastunterstände
10.03.2021
Fahrgastunterstände sind ein wesentlicher Teil des ÖPNV in Hamburg. Hunderttausende Fahrgäste nutzen täglich die Unterstände, um sich beim Warten auf den Bus vor Wind und Wetter zu schützen, sich auf den ausgehängten Fahrplänen und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Bundestagswahl 2021: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende
10.02.2021
Am 26. September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt. Auch in diesem Wahljahr besteht die erneute und regelmäßig nicht einfache Herausforderung, eine ausreichende Anzahl an Wahlhelfenden zu finden. Demokratie erfordert…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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SemesterTicket für die Studierenden der Beruflichen Hochschule Hamburg
27.01.2021
Seit dem Wintersemester 1994/1995 gibt es das SemesterTicket. Mit ihm besteht für Studierende teilnehmender Hochschulen die Möglichkeit, preiswert und umweltbewusst in der gesamten Stadt mobil zu sein. Es kostet im Wintersemester 2020/2021…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Verlängerung der Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
26.01.2021
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. In Artikel 3 „Außerkrafttreten und Evaluation“ wird festgelegt,…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs – Mit einem Dialogverfahren ‚Städtebau und Freiraum‘ die Weichen für die Zukunft stellen
13.01.2021
Der Hamburger Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG liegt im Herzen Hamburgs: Hier kommen Hamburg und die Welt zusammen. Täglich passieren ihn über 800 Züge des Fern- und Nahverkehrs und rund 1.200 S-Bahnen. Mit über 500.000 Reisenden und…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Weitere Unterstützung für Kitas zu Corona-Zeiten
29.12.2020
Aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen im Rahmen der Corona-Pandemie wurden erneut weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beschlossen. Dabei ist es richtig und wichtig, dass der Bereich der…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Güngör Yilmaz