Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
01.02.2022
Infolge der Corona-Pandemie wurde § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) so angepasst, dass für Studierende, die seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Verlängerung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
19.01.2022
Das Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich enthält Sonderregelungen für die Hochschulen und ihre Mitglieder, die bis zum 31. März 2022 befristet sind. Der Verlauf der COVID-19-Pandemie und ihre…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen
02.12.2021
Politik und Verwaltung stehen bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. Mit fortschreitender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und der Beschaffung von Software eine wachsende Bedeutung zu. Dabei sollen in der Freien und…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 22/5004 Änderungen am Entwurf eines Hamburgischen Grundsteuergesetzes
18.08.2021
Die Grundsteuer soll in Hamburg durch ein einfach zu administrierendes und nachvollziehbares Grundsteuergesetz modernisiert werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 16. März 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
04.08.2021
In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
02.06.2021
Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Digitalisierung des BAföG – Beantragung und Bearbeitung einfacher und schneller machen
02.06.2021
Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist eine Form der staatlichen Studienfinanzierung. Sie eröffnet jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation mit einem staatlichen Darlehen die…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Quartiersfonds (investiv) bis 2030 verstetigen
20.05.2021
Der investive Quartiersfonds hat sich in den vergangenen Jahren als erfolgreiches Instrument für Investitionen in die Infrastruktur bewährt. Besonders die Bereiche Sport und Stadtteilkultur haben im letzten Doppelhaushalt investive Mittel…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Frauenanteil in der Wissenschaft erhöhen
20.05.2021
Frauen sind in dieser Gesellschaft strukturell benachteiligt. Das bildet sich besonders stark darin ab, welche beruflichen Positionen und welche Arbeitsbedingungen ihnen angeboten werden: Frauen besetzen im Vergleich zu Männern seltener…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg: Sanierungsmaßnahmen am Studierendenwohnheim „Margaretha-Rothe-Haus“ unterstützen
20.05.2021
Das Studierendenwerk Hamburg bietet den mehr als 72.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg wichtige Service- und Beratungsdienstleistungen und ist für die Förderung ihrer sozialen,…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter