Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verlängerung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
19.01.2022
Das Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich enthält Sonderregelungen für die Hochschulen und ihre Mitglieder, die bis zum 31. März 2022 befristet sind. Der Verlauf der COVID-19-Pandemie und ihre…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
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Ole Thorben BuschhüterSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Pflegequalität ausbauen – zusätzliche Fachweiterbildungen in Hamburg einführen
21.10.2021
Zu Beginn 2020 wurde bundesweit und so auch in Hamburg die generalisierte Pflegeausbildung etabliert. Innerhalb des letzten Ausbildungsdrittels haben die Auszubildenden die Möglichkeit, sich für einen Vertiefungseinsatz in einer der beiden…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Gesundheitschancen in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern und Lokale Stadtteilgesundheitszentren gründen
07.10.2021
Der Senat hat sich in der 22. Wahlperiode vorgenommen, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die ambulante medizinische Versorgung entsprechend dem Bevölke-rungswachstum auszubauen und in allen Stadtteilen eine gute Versorgung…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft
18.08.2021
Hamburg ist seit jeher eine vielfältige Stadtgesellschaft und auch Hamburgs Kulturlandschaft ist für ihre Vielfalt weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Der Bereich Interkultur beispielsweise hat in den letzten Jahren eine ganze…
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Kazim AbaciCem BerkGabriele DobuschRegina JäckClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Gesundheits- und Pflegeassistenzqualifikation
04.08.2021
Die Qualifikationen für Pflegehilfskräfte variieren stark zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch teilweise innerhalb der Länder. Die Bandbreite der staatlich anerkannten Ausbildungen in den Helferberufen variiert zwischen einem und…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
04.08.2021
In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs
05.07.2021
Der präventive Hamburger Hausbesuch ist ab September 2018 als Pilotprojekt in zwei Hamburger Bezirken (Eimsbüttel und Harburg) durchgeführt und rund ein Jahr später auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet worden. Nachdem in der…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz