Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
08.11.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft Vom … Einziger Paragraph In der Anlage zu § 18 Absatz 8 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
Weiterlesen
Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
13.09.2023
Die 1906 fertiggestellte Synagoge am Bornplatz zählte zu den größten Synagogen Deutschlands. Die Bornplatzsynagoge war die erste freistehende Hamburger Synagoge und stand inmitten des jüdischen Wohngebiets im Grindelviertel. Sie bildete das…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenVanessa MohnkeOlaf SteinbißJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Magistralen mit den Menschen – Beteiligung bei der Entwicklung der Magistralenstrategien stärken
30.08.2023
Magistralen und deren Potentiale für die Stadtentwicklung hat der amtierende Oberbaudirektor 2019 im wahrsten Wortsinne auf den Plan gerufen. Das 2019 in den Deichtorhallen ausgerichtete internationale Bauforum thematisierte die großen…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
24.05.2023
Ambient Assisted Living-Systeme (manchmal auch Active Assisted Living), abgekürzt AAL, sind technische Systeme, die das Leben eingeschränkter Menschen in ihrem Wohnumfeld erleichtern. Der Zweck der AAL-Systemen ist es, das Wohnumfeld…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Hamburg
10.05.2023
Die Sicherheit der Bürger:innen in Krisen und bei Katastrophen zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Corona-Pandemie, die sichtbaren Folgen des Klimawandels und Kriege oder Anschläge zeigen, auf welche Risiken wir uns…
Weiterlesen
Kazim AbaciRegina JäckSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie dauerhafte Sicherung aller Unterlagen aus Hamburg
13.04.2023
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und…
Weiterlesen
Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
Weiterlesen
Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
Weiterlesen
Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki