Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
15.03.2023
Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim Abaci
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken
09.02.2023
Die Präambel unserer Landesverfassung steht für unser hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam ist die Reflexion ihres Inhaltes angesichts der…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Astrid Hennies
Simon Kuchinke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerechte und gleiche Teilhabe fördern
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6.2 und Einzelplan 7.1 Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe ist das Recht aller Menschen unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6 und Einzelplan 3.2 Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Hamburger Wohngeldkampagne
22.09.2022
Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
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zu Drs. 22/9104 Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen
07.09.2022
Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Sören Schumacher
Ali Simsek
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Energetische und klimaneutrale Sanierung öffentlicher Gebäude: Voruntersuchen durchführen und Sanierungsfahrpläne erstellen
24.08.2022
Klimaschutz findet in Hamburg auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens statt. Während manche Maßnahmen und Erfolge gut sichtbar und medial präsent sind, kommt es für das Erreichen der Klimaneutralität aber auch auf die…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Feministisch aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen
10.08.2022
Frauen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in diversen Bereichen stärker betroffen als Männer und die Herausforderungen der Pandemie wurden zu einem großen Teil von Frauen getragen. Knapp drei Viertel der Beschäftigten in den als…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Baris Önes
Britta Schlage
Ali Simsek
Ekkehard Wysocki