Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Erschwerniszulage auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und Feuerwehr sorgen mit ihrem Einsatz rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr für die Sicherheit unserer Stadt. Die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei
26.11.2018
Die Innere Sicherheit unserer Stadt ist ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Seit 2011 gehört die Polizei zum erklärten Schonbereich, in dem trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen wurden. Zudem wurden in den…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für den Neubau des Jugendzentrums Großlohe bereitstellen
23.11.2018
Das Haus der Jugend Großlohe im Großlohering 52f (seit seiner Entkommunalisierung: Jugendzentrum Großlohe / JUG) teilt sich ein Gebäude mit einer Kindertagesstätte der Elbkinder - Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (Großlohering 52e). Die…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechAstrid HenniesUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen
01.11.2018
Mit der Drs. 21/10497 hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 auf Initiative von SPD und GRÜNEN ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen und sich der Zielvorgabe der „Vision Zero“ verschrieben. Eine besondere Schutzfunktion zur…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourMartina KoeppenGulfam MalikLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -Rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
26.09.2018
Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit Sitz des internationalen Seegerichtshofs. Seenotrettung hat in Hamburg Tradition und ist ein Gebot der Humanität. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des Sasel-Hauses bereitstellen
13.08.2018
Das Sasel-Haus gehört zu den größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg. Pro Jahr nehmen 200.000 Besucherinnen und Besucher ungefähr 200 eigene und externe Veranstaltungen sowie gut 250 verschiedene Kurse und offene Angebote wahr. Es hat…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtTim StoberockJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001
15.06.2018
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Zehn Jahre später erschütterte uns die Nachricht, dass dieser Mord Teil einer rechtsterroristischen Mordserie war. Heute wissen wir, dass die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki