Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle
15.03.2023
Öffentlich zugängliche und barrierefreie Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ist ein gängiges Behinderten-WC oft unzureichend, sie benötigen…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergMilan PeinAnja QuastJuliane Timmermann -
Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken
15.02.2023
Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern Fördermöglichkeiten für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglicht.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensMarkus SchreiberAli SimsekSven Tode -
Potentiale des Chancenaufenthaltsgesetzes optimal nutzen
18.01.2023
In Deutschland und Hamburg leben viele Menschen seit vielen Jahren mit einer Duldung. Der Aufenthalt mit immer wieder verlängerten Duldungen erschwert den Zugang zu Qualifizierung und Arbeit, da allein Förderungen über die Bundesagentur für…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Impulse aus Hamburg für den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030
05.01.2023
Die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine ernstzunehmende Herausforderung unserer Zeit. Viel zu häufig sehen Betroffene multiplen Problemlagen entgegen und mit einem Wohnraumverlust geraten sie in eine Abwärtsspirale. Vor…
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Kazim AbaciMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) stärken
05.01.2023
In den Jugendfreiwilligendiensten engagieren sich junge Menschen und machen dabei auch erste Berufserfahrungen. Freiwilligendienste bieten jungen Menschen einen sicheren Rahmen, eigenständig zu werden und Verantwortung für andere zu…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Solidarisch, sozial und nachhaltig: Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 Der Transformationsprozess, dem Gesellschaft und Arbeitswelt im Zuge der Bewältigung und Begrenzung der Klimakrise einerseits und der Digitalisierung andererseits ausgesetzt sind, fordert…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburgs Kultur- und Medienlandschaft im Blick – Faire Bezahlung in der Hamburger Kultur, Förderung der Livemusik-Szene, Verstetigung der Gamesförderung
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.3 Hamburg ist mit seinen über 300 kulturellen Einrichtungen eine der attraktivsten Kulturmetropolen Europas. Die Vielfalt und Vitalität der kulturellen Angebote verschafft allen…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesRegina JäckKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Sozial- ökologische Wende im Wissenschaftsbereich stärken
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 Wissenschaft sichert die Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie ist Basis für unser Zusammenleben, unsere Gesundheit, unseren Wohlstand sowie den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und damit…
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Cem BerkAstrid HenniesRegina JäckAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerechte und gleiche Teilhabe fördern
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6.2 und Einzelplan 7.1 Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe ist das Recht aller Menschen unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki