Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Attraktivität des Rechtsstandorts Hamburg für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Durch den Brexit ist der international renommierte Justizstandort London massiv unter Druck geraten. Denn nach dem Austritt Großbritanniens werden die in vielen Bereichen europaweit…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Altbaubestands des Jugend- und Stadtteilkulturzentrums MOTTE im Bezirk Altona
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 1.3 Die MOTTE ist ein gemeinnütziges Jugend- und Stadtteilkulturzentrum. Die Arbeits-schwerpunkte der Einrichtung sind Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit mit offenen Angeboten,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMathias PetersenFrank Schmitt -
Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Europawahl 2019
30.11.2018
Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 9.2 2014 fanden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen erstmals gemeinsam mit der Europawahl statt – wie zuvor gemeinsam mit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Während die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf Steinbiß -
Sanierungsfonds Hamburg 2020:"Städtebaquliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel" -
28.11.2018
Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Städtebauliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel“ – Teilnahme am „Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums des Inneren,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtFrank SchmittIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei
26.11.2018
Die Innere Sicherheit unserer Stadt ist ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Seit 2011 gehört die Polizei zum erklärten Schonbereich, in dem trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen wurden. Zudem wurden in den…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen
01.11.2018
Mit der Drs. 21/10497 hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 auf Initiative von SPD und GRÜNEN ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen und sich der Zielvorgabe der „Vision Zero“ verschrieben. Eine besondere Schutzfunktion zur…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourMartina KoeppenGulfam MalikLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -Rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
26.09.2018
Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit Sitz des internationalen Seegerichtshofs. Seenotrettung hat in Hamburg Tradition und ist ein Gebot der Humanität. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
26.09.2018
Die Bürgerschaft hat mit der Drucksache 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses beschlossen mit dem Ziel, die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sichere Verkehrssituation in der Harkortstraße
26.09.2018
Die Harkortstraße im Bezirk Altona ist als Bezirksstraße die Verbindung zwischen der Julius-Leber-Straße und der Bundesstraße 431 (Stresemannstraße). Zusammen mit dem Lessingtunnel verbindet die Harkortstraße die Quartiere östlich der…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt