Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung eines „Hauses für Barrierefreiheit“ in Hamburg
12.09.2018
Im Dezember 2017 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg“ (Drs. 21/11249) beschlossen. Ziel ist die stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung beim weiteren Abbau von…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk Kienscherf -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Historische Aufarbeitung der Berufsverbote in Hamburg auf Grund des sogenannten Radikalenerlasses von 1972
19.07.2018
Am 28. Januar 1972 wurde der sogenannte Radikalenerlass beschlossen. Der Beschluss richtete sich gegen Links- und Rechtsextremismus. Tatsächlich traf er ganz überwiegend politisch Aktive des linken Spektrums: Aufgrund des sehr breit…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001
15.06.2018
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Zehn Jahre später erschütterte uns die Nachricht, dass dieser Mord Teil einer rechtsterroristischen Mordserie war. Heute wissen wir, dass die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Unterstützung der Fraktionen und der Bürgerschaft für den Mehraufwand durch den Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“
13.06.2018
Hier: Verlängerung der Unterstützung längstens für zwei Monate Am 12. Juli 2017 hat die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses mit dem Titel „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ beschlossen. Der…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMilan PeinUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weitere Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 (Drs. 21/11638)
16.05.2018
Der Ausschuss für Justiz und Datenschutz befasste sich in seiner Sitzung am 27. März 2018 im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie weitere Vorschriften an die…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften (Drs. 21/11636)
16.05.2018
Der Ausschuss für Justiz und Datenschutz befasste sich in seiner Sitzung am 27. März 2018 im Rahmen einer Expertenanhörung und einer sich anschließenden Senatsbefragung und Auswertung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
16.05.2018
Im Zuge der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sind umfangreiche Neuregelungen des Bundes- und der Landesdatenschutzgesetze erforderlich. Dies betrifft sowohl das allgemeine als auch das…
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Martina FriederichsDirk KienscherfUrs Tabbert -
Hamburger Integrationsfonds: Einrichtung eines sozialen Zentrums am Hörgensweg in Eidelstedt
03.05.2018
Hamburger Integrationsfonds: Einrichtung eines sozialen Zentrums am Hörgensweg in Eidelstedt und gute Rahmenbedingungen für stabile Nachbarschaften und eine gelingende Integration in den bestehenden Quartieren, dem neu entstehenden Wohnraum…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Nächtlichen Alkoholexzessen und negativen Veränderungen im Bereich Reeperbahn und anderen Szenevierteln wirksam begegnen
03.05.2018
Hamburg ist eine freie, weltoffene Stadt, die zu Recht weltweit für ihre Ausgeh- und Vergnügungsviertel bekannt ist. Das Bummeln von Club zu Club und das Verweilen im Freien mit Getränken gehörten schon immer zu einem Ausgehabend in Hamburg…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki