Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten
16.02.2022
Mit Drucksache 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Haus der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die Bundesförderung teilweise aus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz (StWG) II
02.02.2022
Das hochinfektiöse Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt nach wie vor die Art und Weise der Arbeit der Mitarbeiter:innen sowie der Gremien des Studierendenwerks Hamburg (StW). Die mit dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Antrag…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
01.02.2022
Infolge der Corona-Pandemie wurde § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) so angepasst, dass für Studierende, die seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Verlängerung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
19.01.2022
Das Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich enthält Sonderregelungen für die Hochschulen und ihre Mitglieder, die bis zum 31. März 2022 befristet sind. Der Verlauf der COVID-19-Pandemie und ihre…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Psychosoziale Beratung und Unterstützung für Schüler*innen kurzfristig verbessern
05.01.2022
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben Kinder und Jugendliche erhebliche Einschränkungen in den Bereichen Schule und Freizeit hinnehmen müssen, die von umfangreichen Kontaktbeschränkungen bis hin zu monatelangen Schulschließungen reichen.…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten
05.01.2022
Bildungsgerechtigkeit setzt die Entkoppelung der individuellen Bildungsbiografie jedes Menschen von Faktoren wie z. B. Herkunft, Alter oder der finanziellen Situation voraus. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und GRÜNE für eine…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder 2022
16.12.2021
Neben der motorischen Grundausbildung des Schwimmens ist Wassersicherheit durch Schwimmkompetenz auch eine unersetzliche Überlebenstechnik. Auch ist Schwimmen ein unverzichtbarer Teil des Bildungskanons und ermöglicht eine gleichberechtigte…
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Cem BerkNils HansenRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannVanessa MohnkeAlexander MohrenbergMarc SchemmelFrank SchmittSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Förderung von Frauen im Handwerk
04.11.2021
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und unverzichtbar sowie einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg. Mit rund 15.000 Handwerksbetrieben und über 120.000 Beschäftigten bietet das Hamburger Handwerk für einen…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikVanessa MohnkeAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerAnja QuastHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Erholungsurlaub für finanzschwache Familien nach Corona fördern
15.09.2021
Erholungsurlaub stellt für viele Menschen unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit dar. Der Verzicht auf Erholungsurlaub hängt oftmals mit einer finanziell schwachen Lage zusammen. Urlaubsreisen sind nicht in den…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz -
Recht auf Bildung und Betreuung im Kita-Bereich für alle Kinder garantieren
04.08.2021
Frühe institutionelle Bildung und Betreuung ist ein grundlegendes Recht jedes Kindes. Durch diese werden unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigt, das Kindeswohl geschützt und Chancengleichheit für den weiteren Lebensweg von Kindern…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz