Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hitzeanpassung für lebendige Innenstadträume – Burchardplatz zukunftsgerecht gestalten
06.12.2023
Die Belebung der Innenstädte wird aktuell als eine der größten Herausforderungen für die Stadtplanung betrachtet. Auch in Hamburg ist es ein erklärtes Ziel, die Innenstadt als viel genutzten und geschätzten Aufenthaltsort für…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Qualität von Ernährung in Pflegeheimen transparent machen
22.11.2023
Menschen in Pflegeheimen erleben Mahlzeiten häufig als Anker im Tagesablauf und im besten Fall als besondere Highlights des Tages. Dabei spielt die Gemeinschaft mit anderen eine wichtige Rolle, aber auch die sinnliche Anregung durch…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung verlängern
22.11.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg und dem Vertrag für Hamburg wichtige und verlässliche Instrumente geschaffen, die darauf ausgerichtet sind, in Hamburg über den sogenannten Drittelmix einen…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem Berk
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Simon Kuchinke
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Eine zukunftssichere Trinkwasser-Agenda zu einer Hamburger Wasserstrategie weiterentwickeln
08.11.2023
Der Trinkwasserversorgung kommt unter den Bedingungen der Klimaveränderung eine steigende, überlebenswichtige Bedeutung zu. Um die Versorgung auch in Hamburg in den kommenden Jahrzehnten sicherzustellen, müssen umfangreiche, regionale und…
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Cem Berk
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Bezahlbares Wohnen für alle – ein 3. Förderweg für Hamburg
08.11.2023
Hamburgs Wohnraumförderung ist auf einem Rekordniveau. Mit einem über die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) bereitgestellten Förderbarwert von 740 Millionen Euro in 2023 und 779 Millionen Euro in 2024 macht Rot-Grün deutlich, dass…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg – Hamburger Psychiatrieplan erarbeiten
30.08.2023
Die Hilfe und Unterstützung psychisch kranker Menschen in Hamburg ist ein wichtiges Ziel der Hamburger Gesundheitspolitik. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tatsache, dass psychische Erkrankungen die inzwischen häufigste Ursache…
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Regina Jäck
Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Pflegeausbildung in Hamburg langfristig sicherstellen – pflegepädagogisches Studienangebot schaffen
30.08.2023
Der große Mangel an Pflegefachpersonen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Hamburgs und Deutschlands ist mittlerweile hinreichend bekannt und wird in vielen Gremien auf Landes- und Bundesebene diskutiert. Dass es aber darüber…
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Astrid Hennies
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Britta Schlage
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
