Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierungsmaßnahmen des Studierendenwohnheims Margaretha-Rothe-Haus weiter sozialgerecht unterstützen
16.02.2022
Das Studierendenwerk Hamburg ist für die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der mehr als 73.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg verantwortlich. Außerdem…
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Ole Thorben BuschhüterAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe
02.02.2022
Angesichts der massiven Starkregenereignisse im Juli 2021, die in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten, hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der…
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Matthias CzechDirk KienscherfClaudia LossGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz (StWG) II
02.02.2022
Das hochinfektiöse Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt nach wie vor die Art und Weise der Arbeit der Mitarbeiter:innen sowie der Gremien des Studierendenwerks Hamburg (StW). Die mit dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Antrag…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
01.02.2022
Infolge der Corona-Pandemie wurde § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) so angepasst, dass für Studierende, die seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Verlängerung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
19.01.2022
Das Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich enthält Sonderregelungen für die Hochschulen und ihre Mitglieder, die bis zum 31. März 2022 befristet sind. Der Verlauf der COVID-19-Pandemie und ihre…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Photovoltaik stärken
06.01.2022
Das Handwerk ist unverzichtbarer Partner bei Klimaschutz und Energiewende. Denn die notwendigen Veränderungen müssen letztendlich in der Realität praktisch umgesetzt werden. Dabei ist es durchaus herausfordernd, genügend qualifizierte…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelHansjörg SchmidtTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Psychosoziale Beratung und Unterstützung für Schüler*innen kurzfristig verbessern
05.01.2022
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben Kinder und Jugendliche erhebliche Einschränkungen in den Bereichen Schule und Freizeit hinnehmen müssen, die von umfangreichen Kontaktbeschränkungen bis hin zu monatelangen Schulschließungen reichen.…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten
05.01.2022
Bildungsgerechtigkeit setzt die Entkoppelung der individuellen Bildungsbiografie jedes Menschen von Faktoren wie z. B. Herkunft, Alter oder der finanziellen Situation voraus. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und GRÜNE für eine…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeBaris ÖnesAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Photovoltaik stärken
16.12.2021
Das Handwerk ist unverzichtbarer Partner bei Klimaschutz und Energiewende. Denn die notwendigen Veränderungen müssen letztendlich in der Realität praktisch umgesetzt werden. Dabei ist es durchaus herausfordernd, genügend qualifizierte…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelHansjörg SchmidtTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz