Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V sowie gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz (KibeG):
13.02.2009
Welche Kinder werden bisher vom Senat trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht untersucht und was unternimmt der Senat gegen die geringere Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen in sozial schwächeren Stadtteilen? Der von der Bürgerschaft im…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Raumbedarf der Primarschulen – Bedroht er den Ausbau der Kooperation mit Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, oder Kitas, Horten, Elternschulen?
13.02.2009
Der schwarz-grüne Senat plant die Einführung der Primarschule zum Schuljahr 2010/2011. Das bedeutet, dass an den bestehenden Grundschulen künftig außer den Vorschulklassen und den Klassen 1 bis 4 zusätzlich die Klassen 5 und 6 untergebracht…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Koalitionsvorhaben in der Zuständigkeit der Sozialbehörde: Tricksen, Täuschen, Verbergen – die Geheimniskrämerei von Senator Wersich
22.01.2009
Einer Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 24. Oktober 2008 anlässlich der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) durch Senator Wersich ist zu entnehmen, aus…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung
06.01.2009
Ambulante Versorgungskonzepte setzen dort an, wo der Hauptort der Krankheitsbewältigung ist – im direkten Lebensumfeld der betroffenen Menschen. Ziel ist es, den Menschen auch im Alter ihr gewohntes Umfeld und ihre vertraute Wohnung zu…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Wohnheimsituation für Studierende in Hamburg
06.01.2009
Studierendenwohnanlagen bieten Studierenden die Möglichkeit zum kostengünstigen Wohnen während der Studienzeit. Von den in Hamburg bestehenden 5.308 Wohnheimplätzen werden mit 3.708 (Drs. 19/1261) Plätzen ein Großteil vom Studierendenwerk…
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Christel Oldenburg -
Sanierungsbedarfe an den Gebäuden der Hamburger Hochschulen
09.12.2008
An zahlreichen Hochschulgebäuden in Hamburg besteht ein erheblicher Sanierungsstau und Ausbaubedarf. Blätternde Fassaden und ungenügende Räume, die modernen wissenschaftlichen Anforderungen nicht entsprechen, gibt es jedoch nicht nur an…
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Christel Oldenburg -
Umsetzung des persönlichen Budgets in Hamburg
05.11.2008
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ 19. Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Britta Ernst, Uwe Grund (SPD) und Fraktion …
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Gewalt gegen Frauen in Hamburg
13.10.2008
An jedem 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Gewalttaten gegen Frauen zum Teil mit tödlichem Ausgang bekannt geworden. Häufig kommen die Täter aus dem…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Schuldnerberatung in Hamburg
17.09.2008
Der CDU geführte Senat beschloss am 01. Oktober 2002, die staatlichen Schuldnerberatungsstellen schrittweise vollständig abzubauen und parallel dazu die entsprechenden Ressourcen zur Finanzierung bei privaten Trägern einzusetzen. Dieses…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Krippen-, Kita- und Hortkinder – Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem III
17.09.2008
Das „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“ (KibeG) geht zurück auf ein von der SPD mit auf den Weg gebrachtes erfolgreiches Volksbegehren, das von zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt wurde und die CDU letztlich zu…
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Dirk KienscherfCarola Veit