Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung
06.01.2009
Ambulante Versorgungskonzepte setzen dort an, wo der Hauptort der Krankheitsbewältigung ist – im direkten Lebensumfeld der betroffenen Menschen. Ziel ist es, den Menschen auch im Alter ihr gewohntes Umfeld und ihre vertraute Wohnung zu…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Umsetzung des persönlichen Budgets in Hamburg
05.11.2008
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ 19. Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Thomas Böwer, Bülent Ciftlik, Gabriele Dobusch, Britta Ernst, Uwe Grund (SPD) und Fraktion …
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Gewalt gegen Frauen in Hamburg
13.10.2008
An jedem 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In Hamburg sind in den vergangenen Monaten immer wieder Gewalttaten gegen Frauen zum Teil mit tödlichem Ausgang bekannt geworden. Häufig kommen die Täter aus dem…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Schuldnerberatung in Hamburg
17.09.2008
Der CDU geführte Senat beschloss am 01. Oktober 2002, die staatlichen Schuldnerberatungsstellen schrittweise vollständig abzubauen und parallel dazu die entsprechenden Ressourcen zur Finanzierung bei privaten Trägern einzusetzen. Dieses…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Krippen-, Kita- und Hortkinder – Entwicklungen im Kita-Gutscheinsystem III
17.09.2008
Das „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“ (KibeG) geht zurück auf ein von der SPD mit auf den Weg gebrachtes erfolgreiches Volksbegehren, das von zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt wurde und die CDU letztlich zu…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Erkenntnisse aus dem „Jahresbericht 2007 der bezirklichen Jugendämter zum Kinderschutz“: Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sowie Leistungen der bezirklichen Jugendämter
28.08.2008
Von den bezirklichen Jugendämtern wurde der gemeinsame Jahresbericht 2007 zum Kinderschutz vorgelegt. Der Bericht enthält u.a. Angaben über die Aufgaben und Arbeit der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sowie über die Leistungen und die…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken!
27.06.2008
Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen soll bis 2013 bundesweit auf eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 Prozent ausgebaut werden. Hierauf haben sich die Bundesregierung, die Jugendminister der Länder und die…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica gibt es kein Hamburger Gesetz für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern: Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gesetze anderer Bundesländer zu Vorsorgeuntersuchungen?
27.06.2008
Der nach dem Tod der kleinen Jessica vor mehr als drei Jahren von der Bürgerschaft eingesetzte Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ hatte sich in seinem einstimmigen Abschlussbericht bzw. Petitum für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Medizinische Versorgung Obdachloser
27.06.2008
Der Krankenversicherungsschutz gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaates. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigte aber, dass zunehmend mehr Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verloren oder keinen Zugang zur…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg
27.06.2008
Die Ausgleichsabgabe dient dazu, einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Ar-beitgebern zu schaffen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen und denen dadurch erhöhte Kosten entstehen, z.B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub oder die…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf