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Anträge auf Ausnahmegenehmigungen nach der Baumschutzverordnung – wie beteiligen die Bezirke ihre politischen Gremien?
26.11.2020
Einleitung für die Fragen: In Hamburg sind nach der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg (Baumschutzverordnung) vom 17. September 1948 grundsätzlich alle Bäume und Hecken geschützt.…
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Gastronomie als Treiber der Pandemie? Was ergaben die Kontrollen im Oktober 2020?
12.11.2020
Einleitung für die Fragen: Die Gastronomie ist einer der Wirtschaftsbereiche, die von der Corona-Krise besonders stark betroffen sind. Die Einnahmeverluste können durch staatliche Hilfsprogramme in vielen Fällen nicht ausgeglichen werden.…
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Arne Platzbecker -
Erfolgsmodell HVV-SemesterTicket
12.11.2020
Seit dem Wintersemester 1994/95 gibt es das HVV-SemesterTicket. Nachdem anfangs drei staatliche Hochschulen am HVV-SemesterTicket teilnahmen, hat es sich nach und nach zu einem wahren Erfolgsmodell entwickelt: Nahezu alle öffentlichen und…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterAnnkathrin KammeyerAlexander Mohrenberg -
Schulbaumaßnahmen seit 2019 und Ausblick bis 2025
09.11.2020
Einleitung für die Fragen: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen der SPD und der Grünen bekräftigt, bis 2030 über vier Milliarden Euro in den Schulbau zu investieren und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen zu…
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Kazim Abaci -
Aktueller Stand der justiziellen Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg
09.11.2020
Einleitung für die Fragen: In Folge der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 hat die Freie und Hansestadt Hamburg die konsequente Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Straftaten in Angriff…
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Urs Tabbert -
Bebauungsplan Finkenwerder 32 – wie geht es weiter?
09.11.2020
Einleitung für die Fragen: Rund 430 neue Wohneinheiten für Finkenwerder sah der Bebauungsplan Finkenwerder 32, der letzte Senatsplan überhaupt, bei seiner Beschlussfassung im Jahre 2009 vor. Nachdem ein Normenkontrollverfahren vor dem…
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Aktueller Sachstand bei der Kaimauersanierung am Steendiekkanal
05.11.2020
Einleitung für die Fragen: Die Projekt-Realisierungsgesellschaft (ReGE) ist - neben den Sanierungen der Kaimauern in der Speicherstadt - mit der Kaimauersanierung und der Wiederherstellung des Weges am Steendiekkanal Finkenwerder…
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Neues Hallen- und Freibad Rahlstedt
02.11.2020
Einleitung für die Fragen: Bald ist es soweit! Bis Ende des Jahres wird mit dem neuen Außenbecken als Teil des neuen Außenbereichs des neuen Hallen- und Freibads Rahlstedt fertiggestellt. Zusätzlich zum bestehenden Hallenbad entsteht auf…
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Ole Thorben BuschhüterAstrid HenniesEkkehard Wysocki -
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität der S-Bahn-Infrastruktur
02.11.2020
Einleitung für die Fragen: Unter Leitung der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wurde im Jahre 2016 eine Prioritätenliste („6-Punkte-Programm S-Bahn Hamburg“) mit folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität in der…
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Ole Thorben Buschhüter -
Bündnis für den Radverkehr, hier: Umsetzung des Arbeitsprogramms in 2019 und 2020
29.10.2020
Einleitung für die Fragen: Am 23. Juni 2016 wurde das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. Eines der wichtigsten Handlungsfelder ist die Infrastruktur mit dem Ausbau des Velorouten-Netzes sowie der Neubau und die Erneuerung von…
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Lars Pochnicht